Haushaltsrede 2005

1. Januar 2005

Haushaltsrede 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsfrauen, Ratsherren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie in den letzten Tagen schon in der Presse gelesen haben, geht die Verwaltung davon aus, dass der jetzt vorlegte Haushalt 2005/2006 nicht genehmigt wird.

In unserer Fraktion wurde darüber diskutiert, welche Sparmöglichkeiten noch ins Auge gefasst werden könnten.

Dabei fiel uns insbesondere der Stellenplan ins Auge. Einer grundlegenden Änderung des Stellenplan für eine zukünftige, innovative und visionären Stadt fehlen hier die richtigen Impulse. Es kann auch nicht sein, dass Stellenbeschreibungen ab dem höheren Dienst besonders herausgestellt werden. Unser Fazit für die Zukunft kann nur heißen, dass umgehend eine Neuorganisation der Verwaltungseinheiten bis September 2005 durchgeführt werden muss. – Hier ist die Kompetenz des Bürgermeisters gefragt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

Die Beteiligungen in den Gesellschaften müssen transparenter werden. Hier zeigen sich besonders die letzten Entscheidungen bei WBL. Politische Konsequenzen müssen hier getroffen werden. Es kann nicht sein, dass die Aufsichtsratsmitglieder und die Entscheidungsträger in den Fraktionen keine Informationen erhalten. Von den neuen Technologien sollte heute schon Gebrauch gemacht werden. Es besteht insbesondere bei den Entscheidungsträger der Bedarf für ein Handy, welches mit SMS- oder MMS-Funktion ausgestattet ist.

Hier sind die Entscheidungen im kleinen Kämmerlein entschieden worden. So kann es in Zukunft nicht gehen, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen sollen.

Im letzten Jahr hat sich unsere Fraktion an der Vision 2012 beteiligt. Mir geht es besonders darum, Lünen zu einem Tourismusziel für die nähere Umgebung zu machen.

Im Schulbereich sehe ich mich jetzt persönlich bestätigt, dass mein Antrag im Jahre 1999 (die selbständige Schule) das Richtige war, leider wurde ich etwas belächelt und heute ist aus der Vision die Realität geworden.

Die offene Ganztagsschule unterstützen wir. Zur Zeit ist aber noch nicht klar, wie die Zuschussleistung der Landesregierung nach 2007 aussieht. Auch sollten alle soziale Schichten an den Kosten beteiligt werden.

Zum Thema „Schilderwald“ möchte ich nur sagen, dass in einem Bericht in der letzten Woche die Stadt Lünen für Ihren Schilderwald ins Blickfeld genommen wurde. Hier fordere ich nochmals die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, dass der Schilderwald in Lünen abgebaut wird. Denken Sie auch an die Kosten für jedes neue Schild.

Die Tochtergesellschaften sollten in Zukunft nicht mehr durch zusätzliche Einnahmen (Stadtwerke „Stromkostenerhöhung“) im vertretenden Maßnahme erhöhen. Es sind immer versteckte Einnahmen, die für die Schulden der Stadt aufkommen.

Wir stehen für eine saubere Stadt Lünen ein, nur was geschieht auf diesem Gebiet zur Zeit?

Wir werden dem Stellenplan und dem Haushalt nicht zustimmen, weil es nach unserer Sicht für unsinnig ist, einen Plan zu erstellen, welcher doch abgelehnt wird.

Dieter God


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