Entwurf des Haushaltes, Bäderkonzept, Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte…

15. März 2007

Die Fraktion der STATT Partei hat sich mit dem Entwurf des Haushaltes in einer Klausurtagung befasst. Nun liegt uns die Einladung zur Ratssitzung am 29. März 2007 vor. Wir werden die entsprechenden Anträge in der kommenden Woche einbringen. Insbesondere geht es auch um die Hansetage 2019 und den Ausbau des Lippesteges.

Es liegt jetzt offiziell das Bäderkonzept vor. Warum hat dies so lange gedauert?

War im Hintergrund die Arbeiten noch nicht abgeschlossen? Es sind jetzt schon die Flöcke gesetzt worden. Es sind Fördermittel im Rahmen „ Stadtumbau West“ beantragt worden. Und noch eine weitere Ergänzung „ ein Hotel“. Wer hält hier die Bevölkerung für nicht informationsfähig. Wer ist der Bäderbeirat? Was ist der Rat heute noch? Ich rufe alle Bürger auf, machen Sie Protest gegen Entscheidung im Stillen Kämmerchen der Fraktionsspitzen der SPD und CDU. So geht es nicht weiter. Wer zahlt den Bau? Wir als Stromkunden natürlich.

Hier stellen wir immer häufiger fest, dass es keine amtlichen und ehrenamtliche Verwaltung mehr gibt, sondern nur Entscheidungsträger ausserhalb der Verwaltung ( eine Organisation hatte diese Woche ihre Jahreshauptversammlung). Wir werden diese Entscheidung nicht mittragen.

In der Ratssitzung wird unter anderem die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. eingebracht. Ich bin nur erstaunt, da unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat, diese Mitgliedschaft weiter zu führen und einen entsprechenden Arbeitskreis für den weiteren Ausbau der Radweg einzurichten. Wo ist dieser Antrag? Schon wiedermal ein Antrag in der Verwaltung verschwunden?


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