Freiflächen / OGATA / Schule / Citymanager

18. Juli 2007

Die Fraktion der STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN hat sich mit dem Thema „Freiflächennutzung“ schon mehrmals damit befasst. Wir brauchen auch dringend neue Gewerbeflächen, deswegen sind wir für den Bau der Feuerwehrwache an der Gahmener Straße; gleichzeitig sollte in der Verwaltung und bei der Wirtschaftsförderung nochmals nachgedacht werden, ob die weiteren Flächen bis zum Kanal als Gewerbeflächen ausgewiesen werden können.

Es zeigt sich jetzt, dass bei der offenen Ganztagsschule das Geld fehlt. Ich weiss nicht, warum haben wir die 15 Mio Euro eingespart (in Planung) und jetzt sollen sofort wiedermal 250 000 Euro für den Ausbau der OGATA ausgegeben werden. Hier sollte man eben diese Maßnahme wieder zurückgeben oder in dem Konzept der Schulen mit Ersparnissen einkalkulieren. Oder können wir wiedermal das Geld aus dem Fenster werfen, was bei allen Positionen im Haushalt eingespart worden ist? Die Fraktion hat auch eine Verpflichtung gegenüber dem Bürger was mit dem Geld gemacht wird.

Die Fraktion wird sind in der ersten Sitzung am 30. Juli 2007 mit dem Konzept der Schulen befassen. Aus den großen Fraktionen kommen schon heute wieder die Informationen, dass viel Geld ausgegeben werden muss. Hier sollte man das PPP-Modell nehmen. Gerade im Bereich der Schule sollte man an die Zukunft der Schüler und Schülerinnen denken.

Die Fraktion der STATT Partei ist für einen Citymanager. Leider wurden wir bis zum heutigen Tag nicht über das Konzept informiert. Es stellt sich wiedermal heraus, dass die Verwaltung keine Informationspflicht gegenüber den anderen Fraktionen für notwendig hält. Wir werden dies bei einer der nächsten Ältestenratssitzung ansprechen.


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