STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN lehnen Diätenerhöhung ab

24. November 2007

Unverschämte Selbstbedienung der Bundestagsabgeordneten auch im Kreis Unna

Der Vorstand der bundesweiten STATT Partei hat die vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten um fast 10% scharf kritisiert.

„Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland stagnieren seit Jahren. Gleichzeitig explodieren die Preise für Strom, Benzin und Lebensmittel. Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, die von den Preissteigerungen besonders hart betroffen sind, verweigert die Politik eine Aufstockung der Unterstützungsleistungen. Aber die Damen und Herren Volksvertreter genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Diätenpulle, finanziert vom Steuerzahler“, so Dieter God, Stellv. Bundesvorsitzender der STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN.

Die STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN fordern eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezahlung. Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages dürfen zukünftig nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge befinden und damit in eigener Sache entscheiden. Vielmehr muß der Bundespräsident Herr Köhler als Vorsitzender einer Expertenkommission jährlich die angemessene Höhe der Diäten festlegen. Hier ist der Bundespräsident mal gefordert, sich vor der grossen Koalition zu widersetzen. Ausserdem haben die Abgeordneten zukünftig selbst für das Alter vorzusorgen. Die heute gewährte Vorsorgepauschale, die es zukünftig bereits nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit und nicht wie bislang erst nach 8 Jahren geben soll, ist zu streichen. Heute muss ein normale Bürgerin und Bürger dafür 30 bis 40 Jahre arbeiten um diesen Betrag als Rente zu bekommen.

Darüber hinaus muss es den Parlamentariern im Deutschen Bundestag und in den Landtagen endlich untersagt werden, neben ihrem Mandat Nebentätigkeiten auszuüben. Laut Bundestagsverwaltung gehen derzeit 142 Bundestagsabgeordnete einer bezahlten Zusatzbeschäftigung nach. Sie erzielten damit in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres Einkünfte in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Aus Sicht der STATT Partei sind diese Nebentätigkeiten ein politischer Skandal, denn sie schaffen Doppelloyalitäten und unterhöhlen so die Unabhängigkeit der Volksvertreter. Außerdem hindern sie den einzelnen Abgeordneten daran, sich seinen parlamentarischen Aufgaben in zeitlich angemessenem Umfang zu widmen.

Dazu Dieter God: „Die Parlamentarier in Berlin haben sich die Diäten kräftig erhöht, ihre zahlreichen Privilegien aber unangetastet gelassen. Für den einfachen Bürger, dessen Geldbeutel sich wegen der drastischen Preissteigerungen immer schneller leert, ist diese Selbstbedienung nicht mehr nachvollziehbar. Über die wachende Politikverdrossenheit in unserem Land sollte sich deshalb niemand wundern.“


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