Ratssitzung am 6. Dezember 2007

4. Dezember 2007

Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen.

Die Fraktion der STATT Partei wird der Erhöhung nicht zustimmen, da die Erhöhung wiedermal hausgemacht wurde. Eine genaue Aufstellung, wie sich die Gebühren in den letzten Jahren entwickelt haben, fehlt. -Transparenz-

Festsetzung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen für Kinder, Tagespflege und Offene Ganztagsschule

Die Fraktion der STATT Partei vermisst, wie schon bei der letzten Erhöhung, dass bei einem Einkommen unter 14 000 Euro kein Betrag zu zahlen ist. Die Stadt ist arm oder? Wir schlagen daher vor, dass die Eltern pro Woche( je nach Möglichkeiten) 1 bis 4 Stunden ehrenamtlich in einer Einrichtung arbeiten. Sollten die Eltern sich schon ehrenamtlich in der Einrichtung einbringen, so entfällt diese Leistung. Es kann doch nicht immer sein, dass ein Personenkreis aus der Kostenfrage ausgeklammert wird.

Antrag von Bündnis 90/DieGrünen
„Kommunanalen Energiemanagement“

Die Fraktion begrüsst diese Idee, nur leider sind in diesem Konzept einige Punkte schon heute überholt. Dieses Konzept muss in einem Hearing unter der Lupe genommen werden und die entsprechenden Ziele entwickelt werden. Die Stadtwerke Lünen müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Hier sollte der Aufsichtsrat seine energiepoltische Rolle spielen. Es muss auch mal die Frage gestellt werden, was kann sich die Stadtwerke Lünen noch leisten. Freibad, Trianel Kraftwerk, mehrere Anteile an einer Gasspeichergesellschaft u.a.

Abwassergebühren SAL

Wann ist endlich Schluss mit der Erhöhung von Abwassergebühren? Was kann der Bürger noch machen, damit er weniger bezahlt? Nein, im Gegenteil es wird eine neue Gebühr eingeführt. Die Bürger haben eine Versickerungsmöglichkeit gefunden, damit das Wasser schnell versickert. Jetzt gibt es zusätzliche Gebühr schon nach fünf Jahren, nachdem diese Fläche angelegt wird oder ein Aufarbeitsnachweis vorgelegt. Was wird so eine unnötige Aktion dem Hausbesitzer kosten? Was soll der Hausbesitzer noch bezahlen? Wir müssen langsam Schluss machen mit immer mehr zusätzlichen Ausgaben für den Hausbesitzer. Die Fraktion der STATT Partei wird dieser unnützige Abzockerei nicht zustimmen.

Wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht abbügel.

Was ist dem Bürger die Demokratie wert? Wir haben in den letzten beiden Jahren das Mutterpapier begleitet. Wir waren damit einverstanden, dass 6 Ratsmandaten wegfallen. Mit der Reduzierung der Ausschüsse sind wir auch einverstanden. Aber was dem Rat oder dem Bürger die Fraktionsarbeit wert? Wie kann man eine Verwaltung mit über 800 Mitarbeiter begleiten und konstruktive Mitarbeiter machen. Wir, als kleine Fraktion haben bei den Sparmaßnahmen bisher überproportional sich daran beteiligt. Warten wir mal ab, wie schnell die Sparmaßnahmen wiedermal aus dem Fenster geschmissen werden und ein erneutes HSK durchgeführt werden muss. Was ist den für den Bürger das richtige?


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