© 2009 webdesign lünen webfeger.com | STATT Partei Lünen |
25. Februar 2008
Die Fraktion STATT Partei hat den Bürgermeister angechatet, damit das Thema „Sparkasse Lünen – Westdeutsche Landesbank „ auf die Tagesordnung des Ältestenrates am 21. Februar 2008 kommt.
Sowohl ist das Thema für den Bürger interessant, da dies auch finanzielle Auswirkung, wie z. B. höhere Kosten, Sparen an Serviceleistungen hat. Auch sollten nicht nur die kleinen Angestellten, sondern auch die Führungskräfte einsparen. Der stellv. Bürgermeister Herr Weineck gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse wird wohl auch anwesend sein, um einige Informationen zu geben. Wir sehen hier auch nicht die Argumentation vom Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Schroeter, das die Bankenkrise der WestLB nicht in den Medien aufgegriffen werden sollte, vielmehr haben die Bürger ein Recht darauf, die entsprechenden Informationen zu bekommen.
Wir sehen hier auch eine Gefahr für die Sport- und Kulturstiftung, die weniger Geld bekommen wird. Eventuell sollte die Sparkasse Lünen über einen Regressanspruch an den Vorstand der WestLB stellen. Auch ist jeder Bürger über den Kreis Unna und darüber wieder über den Landschaftsverband Westfalen beteiligt. Also zahlt die Zeche wiedermal der Bürger.
25. Februar 2008
Sehr geehrter Herr Stodollick,
die Fraktion STATT Partei stellt einen Antrag auf finanzielle Zuwendungen und sächliche und personelle Aufwendungen nach dem Gleichheitsprinzip.
Begründung:
Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW stehen Fraktionen und Gruppen, die im Rat einer Stadt tätig sind, Zuwendungen für sächliche und personelle Aufwendungen zu.
§ 56 Abs. 3 GO NRW sieht vor, das Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen voraussetzt, dass Aufwendungen entstanden sind. Definitorisch wird Aufwendungsersatz also im Nachhinein gewährt. Lediglich aus Praktikabilitätserwägungen kann der Aufwendungsersatz auch pauschal vorab gewährt werden (VG Gelsenkirchen, NWWBI. 1987, 53 (55)).
In den letzten beiden Jahren sind die Aufwendungen der Fraktion aufgrund allgemeiner Erhöhungen in vielen Bereichen (Telefon, Bürobedarf) gestiegen. Auch standen Reparaturen/Ersatzbeschaffung von technischen Geräten an, ohne funktionierende Geräte ist kein geregelten Ablauf von Informationen zu bekommen. Durch den Einsatz von elektronischer Post kommt auf die Fraktionen ein erhöhter Bedarf an Bürobedarf zu. (Kopierpapier, Druckerpatronen).
Die personelle Ausstattung hat sich seit 2004 drastisch geändert. Nachdem es im Jahre 2003 vier Fraktionen gab, waren es im Oktober 2004 plötzlich sechs Fraktionen. Selbstverständlich haben auch wir eingesehen, das weitere Fraktionen im Rat höhere Kosten verursachen. Auch wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass Personal- und Sachkosten reduziert werden konnten. Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, der einen normalen Geschäftsablauf der Fraktion fast unmöglich macht. Durch die nochmalige Reduzierung der Personalkosten – von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auf eine geringfügige Beschäftigung heruntergestuft – ist ein effektives Arbeiten nicht mehr zu gewährleisten.
Wir sehen immer noch die amtliche und die ehrenamtliche Verwaltung als Einheit. Es ist jedoch mit normalem Menschenverstand nicht zu begreifen, dass die Möglichkeiten der Fraktion der STATT Partei gegenüber der amtlichen Verwaltung und der großen Koalition eingeschränkt werden.
Wie können wir eine Kontrollfunktion übernehmen, um auch den Bürgern klar zu machen, dass alles nach Recht und Ordnung und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getan wird?
Gleichwohl muss für alle Fraktionen das Gleichheitsprinzip gelten. Auch eine vermeintliche kleine Fraktion muss in der Lage sein, defekte Geräte austauschen zu können, es kann nicht sein, dass die technische Ausstattung einer Fraktion von ihrer Größe abhängig ist.
Vielmehr entscheidet der Rat und nicht nur eine kleine Personalzahl nach pflichtgemäßen Ermessen über die Erstattung der entstanden Aufwendungen im sächlichen und personellen Bereich. Bei der Festlegung des Finanzierungssystems ist die Gemeinde lediglich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden. Dies ist insoweit eine Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit.
Deshalb stellen wir den Antrag auf Erstattung der sächlichen und der personellen Aufwendungen nach der Chancengleichheit.
Die Sparmaßnahmen müssen im gleichen Verhältnis zu den großen Fraktionen gegeben werden und nicht wie geschehen, dass kleinere Fraktion über proportional dazu beitragen.
Wir sehen hier einen weiteren Diskussionspunkt auch für die anderen kleinen Fraktionen. Hier möchten wir den Grundsatz der Chancengleichheit der großen gegenüber den kleinen Fraktionen einfordern.
Sie als Mitglieder des Rates haben sich verpflichtet für die Gesetzestreue, nach besten Wissen und Gewissen, sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Dieser Antrag ist sehr ausführlich, damit Sie als Ratsmitglied die entsprechenden Informationen aus einer anderen Sicht bekommen.
24. Februar 2008
Die Fraktion der STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN trauert um Klaus Hübner, der am 20. Februar 2008 nach längerer Krankheit verstorben ist. Herr Klaus Hübner vertrat die Fraktion STATT Partei im Behindertenbeirat der Stadt Lünen.
Des weiteren gedenkt die STATT Partei der im Jahre 2007 verstorbenen Ratskandidaten Frau Dagmar Bem und Herr Günter Pentinghaus.
10. Februar 2008
Wir sind für den Bau des Parkhauses am St. Marien-Hospital, sowie einer Ampel zur Konrad-Adenauer-Straße. Was uns immer noch Gedanken macht, ob diese Ampel nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Verkehrs führt. Deshalb fordern wir, dass die Konrad-Adenauer-Straße vierspurig bis zum Viktoriastraße markiert wird. Hier sehen wir eine kurzfristige Entlastung der Straße. Ich kann es persönlich jeden Tag feststellen, dass der Verkehr immer mehr wird und auch mehr Stau entsteht.
Was wird uns das Zentralbad in Lünen Mitte noch kosten? Deshalb sehen wir die Entscheidung für falsch, dass dort ein Zentralbad von ca. 9 mio Euro heute vielleicht schon 11 Mio Euro gebaut wird. Wer zahlt dies? Es ist der Stromkunde, der heute schon versucht die Stromkosten zu senken, aber gleichzeitig die Grundgebühr steigt, um die Kosten für das Zentralbad zu zahlen.
In der letzten ZGL Sitzung wurde berichtet, dass dringend eine Dreifachturnhalle in Altlünen dringend notwendig ist. Ich glaube, dass war ein Wahlversprechen von Herrn Thomas Gössing im Kommunalwahlkampf. Bereits im Arbeitskreis „Sportstättenkonzept“ hatte ich nachgefragt, welche Einnahmen dagegen stehen.
Eine Zweifachhalle kostet 2,6 Mio und eine Dreifachhalle 3,7 Mio. Ich bin daher immer mehr erstaunt, wo dieses Geld herkommen soll.
Wir sind für einen Neubau der Schule in Lünen-Süd und keinen Anbau an die alte Schule.
Zum Glück ist das Projekt „Kulturhaus“ gestorben, welche auch einige Mio Euro kosten sollte. Nur mir stellt sich die Frage, wie hoch sind die internen Kosten für den Plan, Ausarbeitung, Personalkosten. Wer trägt hier die Verantwortung? Wer wollte es?
Nach einigen Gesprächen mit der Stiftung „Wüstenrot“ wurde man sich einig, dass auf die Stadt Lünen weitere 4 Mio kommen. Können wir uns das Leisten?
Warum werden die Kosten der Schulpauschale für den IT-Bereich der Schulen für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen an Schulen anders eingesetzt. Ziel sollte auch sein, dass alle Schulen im IT-Bereich ausgerüstet werden.
Erhöhung der Kommanditeinlage der Stadtwerke Lünen GmbH an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk Wie bringe ich den anderen Fraktionen bei, dass die Kosten für das Trianel Kraftwerk immer teuer wird. Jetzt soll schon wieder eine Erhöhung der Einlagen von 4,3 Mio auf 5,1 Mio erhöht. Was wird dieses Kraftwerk den Stadtwerke noch kosten? Es stellt sich immer mehr heraus, dass dieses Kraftwerk von der großen Koalition die Stadtwerke in Bedrängnis bringen. Warten wir mal ab, was alles noch kommt. Die Stadtwerke ist die melkende Kuh für die große Koalition.
10. Februar 2008
Die Fraktion STATT Partei wird zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Solarsatzung einbringen. In den letzten Tagen und Wochen zeigt es sich immer mehr, dass die Energie eingespart werden muss. Ziele dieser Satzung sollte oder könnte sein, dass bei einer Änderung, Erweiterung von Gebäuden verpflichtet werden, solarthermische Anlagen zu errichten und diese auch zu betreiben. Gerade in der jetzigen Zeit, wo viele neue Projekte in Lünen laufen, wäre dies eine Möglichkeit alles unter einem Hut zu bringen. Wir müssen ein Vorreiter für das Energiesparen in Nordrhein-Westfalen werden. Wir sollten auch mal über unsere Grenzen schauen. Selbstverständlich denken wir auch daran, das Kritik aus den Wirtschaftsverbänden, Vertretern von Wohnungsgesellschaften, der Architekten- und Ingenieurkammer, Handwerkskammer und auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Aber was möchten die Lüner Bürgerinnen und Bürger, ein Kraftwerk oder kein Kraftwerk. Man sollte und muss neue Wege bestreiten.
Eine Grundlage könnte die Solarsatzung der Universitätsstadt Marburg sein.
© 2009 webdesign lünen webfeger.com | STATT Partei Lünen |