Die Fraktion STATT Partei nimmt zu einigen Punkten von Ausschüssen Stellung

10. Februar 2008

Stadtentwicklungsausschuss

Wir sind für den Bau des Parkhauses am St. Marien-Hospital, sowie einer Ampel zur Konrad-Adenauer-Straße. Was uns immer noch Gedanken macht, ob diese Ampel nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Verkehrs führt. Deshalb fordern wir, dass die Konrad-Adenauer-Straße vierspurig bis zum Viktoriastraße markiert wird. Hier sehen wir eine kurzfristige Entlastung der Straße. Ich kann es persönlich jeden Tag feststellen, dass der Verkehr immer mehr wird und auch mehr Stau entsteht.

Zentralbad

Was wird uns das Zentralbad in Lünen Mitte noch kosten? Deshalb sehen wir die Entscheidung für falsch, dass dort ein Zentralbad von ca. 9 mio Euro heute vielleicht schon 11 Mio Euro gebaut wird. Wer zahlt dies? Es ist der Stromkunde, der heute schon versucht die Stromkosten zu senken, aber gleichzeitig die Grundgebühr steigt, um die Kosten für das Zentralbad zu zahlen.

ZGL

In der letzten ZGL Sitzung wurde berichtet, dass dringend eine Dreifachturnhalle in Altlünen dringend notwendig ist. Ich glaube, dass war ein Wahlversprechen von Herrn Thomas Gössing im Kommunalwahlkampf. Bereits im Arbeitskreis „Sportstättenkonzept“ hatte ich nachgefragt, welche Einnahmen dagegen stehen.
Eine Zweifachhalle kostet 2,6 Mio und eine Dreifachhalle 3,7 Mio. Ich bin daher immer mehr erstaunt, wo dieses Geld herkommen soll.

Schulneubau in Lünen-Süd

Wir sind für einen Neubau der Schule in Lünen-Süd und keinen Anbau an die alte Schule.

Kulturhaus

Zum Glück ist das Projekt „Kulturhaus“ gestorben, welche auch einige Mio Euro kosten sollte. Nur mir stellt sich die Frage, wie hoch sind die internen Kosten für den Plan, Ausarbeitung, Personalkosten. Wer trägt hier die Verantwortung? Wer wollte es?

Projekt „Geschwister-Scholl-Gesamtschule“

Nach einigen Gesprächen mit der Stiftung „Wüstenrot“ wurde man sich einig, dass auf die Stadt Lünen weitere 4 Mio kommen. Können wir uns das Leisten?

Schulpauschale

Warum werden die Kosten der Schulpauschale für den IT-Bereich der Schulen für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen an Schulen anders eingesetzt. Ziel sollte auch sein, dass alle Schulen im IT-Bereich ausgerüstet werden.

Haupt- und Finanzausschuss

Erhöhung der Kommanditeinlage der Stadtwerke Lünen GmbH an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk Wie bringe ich den anderen Fraktionen bei, dass die Kosten für das Trianel Kraftwerk immer teuer wird. Jetzt soll schon wieder eine Erhöhung der Einlagen von 4,3 Mio auf 5,1 Mio erhöht. Was wird dieses Kraftwerk den Stadtwerke noch kosten? Es stellt sich immer mehr heraus, dass dieses Kraftwerk von der großen Koalition die Stadtwerke in Bedrängnis bringen. Warten wir mal ab, was alles noch kommt. Die Stadtwerke ist die melkende Kuh für die große Koalition.


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