Fraktionszuwendungen – Antrag zur Ratssitzung am 28. Februar 2008

25. Februar 2008

Sehr geehrter Herr Stodollick,

die Fraktion STATT Partei stellt einen Antrag auf finanzielle Zuwendungen und sächliche und personelle Aufwendungen nach dem Gleichheitsprinzip.

Begründung:

Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW stehen Fraktionen und Gruppen, die im Rat einer Stadt tätig sind, Zuwendungen für sächliche und personelle Aufwendungen zu.
§ 56 Abs. 3 GO NRW sieht vor, das Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen voraussetzt, dass Aufwendungen entstanden sind. Definitorisch wird Aufwendungsersatz also im Nachhinein gewährt. Lediglich aus Praktikabilitätserwägungen kann der Aufwendungsersatz auch pauschal vorab gewährt werden (VG Gelsenkirchen, NWWBI. 1987, 53 (55)).

In den letzten beiden Jahren sind die Aufwendungen der Fraktion aufgrund allgemeiner Erhöhungen in vielen Bereichen (Telefon, Bürobedarf) gestiegen. Auch standen Reparaturen/Ersatzbeschaffung von technischen Geräten an, ohne funktionierende Geräte ist kein geregelten Ablauf von Informationen zu bekommen. Durch den Einsatz von elektronischer Post kommt auf die Fraktionen ein erhöhter Bedarf an Bürobedarf zu. (Kopierpapier, Druckerpatronen).

Die personelle Ausstattung hat sich seit 2004 drastisch geändert. Nachdem es im Jahre 2003 vier Fraktionen gab, waren es im Oktober 2004 plötzlich sechs Fraktionen. Selbstverständlich haben auch wir eingesehen, das weitere Fraktionen im Rat höhere Kosten verursachen. Auch wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass Personal- und Sachkosten reduziert werden konnten. Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, der einen normalen Geschäftsablauf der Fraktion fast unmöglich macht. Durch die nochmalige Reduzierung der Personalkosten – von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auf eine geringfügige Beschäftigung heruntergestuft – ist ein effektives Arbeiten nicht mehr zu gewährleisten.

Wir sehen immer noch die amtliche und die ehrenamtliche Verwaltung als Einheit. Es ist jedoch mit normalem Menschenverstand nicht zu begreifen, dass die Möglichkeiten der Fraktion der STATT Partei gegenüber der amtlichen Verwaltung und der großen Koalition eingeschränkt werden.

Wie können wir eine Kontrollfunktion übernehmen, um auch den Bürgern klar zu machen, dass alles nach Recht und Ordnung und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getan wird?

Gleichwohl muss für alle Fraktionen das Gleichheitsprinzip gelten. Auch eine vermeintliche kleine Fraktion muss in der Lage sein, defekte Geräte austauschen zu können, es kann nicht sein, dass die technische Ausstattung einer Fraktion von ihrer Größe abhängig ist.

Vielmehr entscheidet der Rat und nicht nur eine kleine Personalzahl nach pflichtgemäßen Ermessen über die Erstattung der entstanden Aufwendungen im sächlichen und personellen Bereich. Bei der Festlegung des Finanzierungssystems ist die Gemeinde lediglich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden. Dies ist insoweit eine Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit.

Deshalb stellen wir den Antrag auf Erstattung der sächlichen und der personellen Aufwendungen nach der Chancengleichheit.

Die Sparmaßnahmen müssen im gleichen Verhältnis zu den großen Fraktionen gegeben werden und nicht wie geschehen, dass kleinere Fraktion über proportional dazu beitragen.

Wir sehen hier einen weiteren Diskussionspunkt auch für die anderen kleinen Fraktionen. Hier möchten wir den Grundsatz der Chancengleichheit der großen gegenüber den kleinen Fraktionen einfordern.

Sie als Mitglieder des Rates haben sich verpflichtet für die Gesetzestreue, nach besten Wissen und Gewissen, sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Dieser Antrag ist sehr ausführlich, damit Sie als Ratsmitglied die entsprechenden Informationen aus einer anderen Sicht bekommen.


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