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28. Juli 2009
Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Lünen gibt nur einen geringen Handlungsspielraum für Investitionen. Im Jahre 2006 wurde das Mutter-Papier verabschiedet, dadurch ist es gelungen, die Stadt Lünen aus dem Nothaushaltsrecht zu befreien. Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sind umfangreiche Investitionen wieder an der Tagesordnung. Aber wo kommt das Geld her?
Alle Fraktionen im Rat der Stadt Lünen haben sich an den Einsparmaßnahmen beteiligt. Die faktisch große Koalition der aktuellen Legislaturperiode in Lünen wurde den kleineren Fraktion ein großer Anteil der Einsparungen diktiert.
Die Gewerbesteuern müssen gesenkt werden, soweit dieses im Rahmen der Finanzsituation der Stadt Lünen möglich ist. Die STATT Partei erwartet dadurch einen Anreiz für neue Firmen, sich Lünen als Betriebsstandort auszusuchen.
Die geplante Aufwertung der Fußgängerzone ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die STATT Partei fordert, dass die Attraktivität und Kinderfreundlichkeit der Innenstadt weiter verbessert wird.
9 Jahre nach der Idee der STATT Partei wird das Rathaus-Informationssystem jetzt umgesetzt. Manchmal zeigt es sich doch, dass ein „langer Atem“ notwendig ist, um politisch etwas zu erreichen. Das Rathaus-Informationssystem erleichtert den Lüner Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung, so dass vieles einfacher wird.
Im Zuge der Einrichtung des Rathaus-Informationssystems fordert die STATT Partei, eine Überprüfung aller Verordnungen, damit gegebenenfalls überflüssige Verordnungen außer Kraft gesetzt werden können.
Die Fraktion STATT Partei hat in diesem Jahr den Antrag in den Rat der Stadt Lünen eingebracht. Leider fand er in der Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit. Aber wir bleiben dran! Die STATT Partei setzt sich seit Jahren für die Ehrenamtlichen ein. So hat Dieter God einen Ehrenamtspreis der STATT Partei in Leben gerufen. Würdenträger waren bisher u. a. „Die Tafel“, Betreuung in der Klinik im Park, Adolf Reis, Fußballschule Bernd Schawohl.
Lünen hat mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Deshalb möchte die STATT Partei einen Expertenkreis aus Vertretern von Senioren, Jugend, Studenten, Wohlfahrt, Handwerk, Wirtschaft allgemein, Krankenkassen und Stadtteilbeauftragten einrichten. Dieser Expertenkreis soll direkt dem Bürgermeister unterstellt werden und sich einmal vierteljährlich treffen.
Die Stelle des Stadtteilbeauftragten soll umgehend nach der Kommunalwahl eingerichtet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die intensive Zusammenarbeit mit den Lüner Stadtteilen. So fordern wir die Einrichtung von Stadtteil-Büros in denen Sprechstunden für die Bürger stattfinden.
Die Sicherheit von Fahrrädern in Lünen lässt sehr zu wünschen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit Rädern unterwegs, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Aus diesem Grund hat die STATT Partei mit dem ADFC Kontakt aufgenommen, um einen Aufkleber für sichere Fahrräder zu entwerfen und gleichzeitig durch Aufklärung die Lüner Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. Natürlich müssen die Fahrräder kontrolliert werden, ob sie verkehrssicher sind und die Daten zentral erfasst werden. Allerdings sollte dieses nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ geschehen und Strafe nach sich ziehen, sondern eine Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Mit diesem Projekt könnte die Stadt Lünen eine Vorreiterrolle als „Fahrradfreundliche Stadt“ in Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Alle Lüner Bürgerinnen und Bürger sollten das Schwimmen lernen. Die STATT Partei fordert, dass die Schwimmkurse bezuschusst werden, damit sie auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.
Ziel der STATT Partei ist es, dass die Stadt Lünen eine Industrieroute nach dem Muster der Stadt Köln jährlich durchführt. Unsere Planung sieht so aus, dass Industrie, Handel und Dienstleister sich daran beteiligen. Der zeitliche Rahmen dieser Veranstaltung sollte bei drei Wochen liegen. Angedacht sind Stadtführungen, spezielle Themenführungen in den Unternehmen oder Lüner Touren mit Personen des öffentlichen Lebens (gerne würde ich eine Tour übernehmen). Eine kindgerechte Umsetzung der Industrieroute könnte durch das Jugendamt der Stadt Lünen erfolgen.
Die STATT Partei hat sich bereits schon im Vorfeld der Schließung von Hertie an den Ministerpräsidenten von NRW und der Wirtschaftsminister Frau Thoben gewandt. In einer gemeinsamen Aktion der kleinen Fraktionen haben wir die entsprechenden Gespräche gesucht. Schade ist nur, dass die Weiternutzung vom Hertie-Gebäude so langsam voran schreitet.
Ambulante Hilfe für Senioren z. B. Begleitung bei Friedhofs- und Kirchenbesuchen, Zeitungs- und Buchlesehilfe, Generationstreffen, einfache Haushaltshilfe, demenzvorbeugende Maßnahme (Zusammenarbeit mit den Krankenkassen), Besucherdienst für Senioren, Unterstützung Pflegebedürftiger
Aktivierung, Konzeptionierung und Vernetzung von Initiativen, Vereinen, Gruppierungen und ehrenamtlichen Helfern
Themenabende zur Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen,
Projekte zur Durchsetzung bestimmter Ziele
Es gibt in NRW ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept von der Stadt Saarbeck. Dieses könnte als Grundlage für die Erstellung eines Lüner Konzeptes dienen.
Der Betrieb der Kohlekraftwerke wird in den nächsten 40 Jahren zu einem großen Problem. Deutschland hat seine eigene Steinkohleförderung immer weiter heruntergefahren, so dass wir für die Kohlekraftwerke auf Importkohle angewiesen sind. Die Transportwege der Importkohle sind sehr weit und der Transport verursacht auch CO2-Immissionen.
Das zweite Problem ist der CO2 Ausstoß. Hier hat die Geschäftsführung von Trianel die Zeit heute schon verschlafen. Es gibt Forschungen, die Schadstoffe als Kraftstoff zu nutzen. Die entsprechenden Entwicklungen sind schon gemacht worden. Der Kraftwerksbau sollte nach Recht und Gesetz entschieden werden. Wenn es nicht rechtens ist, dann soll der Kraftwerksbau sofort eingestellt werden.
Häusliche Gewalt richtet sich zwar immer noch hauptsächlich gegen Frauen. Jedoch hat in letzter Zeit auch die häusliche Gewalt gegen Männer zugenommen. Die STATT Partei fordert die Einrichtung eines Männerhauses im Kreis Unna als Modellversuch.
Die STATT Partei fordert finanzielle Sicherheit für die Verbraucherberatung. Das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss erhalten bleiben. Die Kostenbeteiligung der Stadt Lünen darf nicht weiter heruntergefahren werden.
26. Juli 2009
Die STATT Partei Lünen hat sich als eines der Ziele für die nächste Sitzungsperiode nach der Kommunalwahl 2009 gesetzt, die Sportstätten in Lünen zu sanieren und in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.
Gerade bei den Fußballplätzen ist zur Zeit die Diskussion um Kunstrasenplätze in vollem Gange. Die Entscheidung für den TW Wethmar ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn der Verein versucht über ehrenamtliche Arbeit die Kosten so gering wie möglich zu halten, damit aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II noch weitere Sportstätten ertüchtigt werden können.
Die vorhandenen Turnhallen müssen in Hinsicht auf Wärmedämmung, Brandschutz und Heizkosten überprüft werden, dazu sollte ein Masterplan aufgestellt werden und in der Reihenfolge der Dringlichkeit abgearbeitet werden.
Eine weitere Möglichkeit, Sportstätten zu erhalten und gleichzeitig die Kosten zu senken, ist die Übergabe der Sporthätten in Vereinshand. Ein gutes Beispiel dafür sind die Ringer aus Lünen-Süd, die die kleine Halle an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule übernommen haben und gleichzeitig der Schule die Möglichkeit geben, die Halle tagsüber zu nutzen.
Unrentable und überalterte Sportstätten und -plätze sollten geschlossen werden. Die Erlösen der Vermarktung sollten 1:1 in den Erhalt und Sanierung der bestehenden Plätze investiert werden, damit diese den modernen Normen entsprechen.
Nach viele Jahren kommt jetzt endlich der Neubau der Dreifach-Turnhalle am Schulzentrum Altlünen. Die Realsierung hat sich über Jahre hingezogen und ist auch damit begründet, dass die Stadt Lünen Nothaushaltsgemeinde war und in ihren Ausgaben mehr als eingeschränkt.
Die Stadt Lünen und alle politischen Parteien müssen die Finanzen der Stadt im Auge behalten, denn bei den geplanten Investitionen, wird es nicht mehr lange dauern, dann ist Lünen wieder eine Nothaushaltsgemeinde. Deshalb favorisieren wir das Sponsoring von Sportstätten. So könnten Firmen gegen Bezahlung einer Sportstätte ihren Namen geben.
Die Dachflächen der bestehenden Sporthallen müssen auf Tragfähigkeit von Solaranlagen geprüft werden und die Erlöse aus dem Solarstrom könnten bei der Unterhaltung der Sportstätten helfen.
Nach Fertigstellung des Zentralbades haben die Lüner Bürgerinnen und Bürger eine moderne und nach neuesten energietechnischen Vorgaben erbautes Schwimmbad. Durch die Aufgabe der alten und maroden Bäder, wird ein Teil der Kosten refinanziert. Berücksichtigt werden sollte, dass neben dem Schul- und Vereinssport auch Senioren und Behinderte, sowie muslimische Frauen die Möglichkeit erhalten das Zentralbad zu nutzen. Für die Senioren und Behinderten sind Treppen in die Becken zu integrieren.
24. Juli 2009
Ein Ziel der STATT Partei nach der Kommunalwahl 2009 ist die bessere räumliche Ausstattung aller Schulformen in Lünen. Gleichzeitig muss der Schulentwicklungsplan überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bisher waren die zu erwartenden Schülerinnen und Schülern von geplanten Neubaugebieten nicht in den Entwicklungsplan einbezogen. So dass sich da ein verzerrtes Bild ergeben hat. Außerdem haben bisher immer die aktuellen Zahlen der Schulen stark von den Vorgaben des Schulentwicklungsplanes abgewichen.
Die Grundschulen müssen Räumlichkeiten vorfinden, in denen ein altersgerechter Unterricht nach neuen pädagogischen Kenntnissen möglich ist. So sollte die Räumlichkeiten groß genug sein, damit in kleineren Gruppen gearbeitet werden kann und auf die Bedürfnisse der Kinder Rücksicht genommen wird. Viele der Lüner Grundschulgebäude stammen aus den vorigen Jahrhundert und entsprechen in ihrer Bausubstanz nicht mehr den heutigen Voraussetzungen.
Der Architektenwettbewerb zum Neubau der Grundschule in Lünen-Süd ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Fachleuten und den Mitgliedern der Lüner Parteienlandschaft ist eine sehr gute Lösung gefunden worden. Wir erwarten eine im Sinne der Schüler zügige Umsetzung des Entwurfes. Einen Schwachpunkt sieht die STATT Partei allerdings: Durch die offene Gestaltung ist ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit durch die Lehrkräfte in den Pausen gefordert und wie sich die Nutzung in den Nachmittags- und Abendstunden entwickelt, muss auch abgewartet werden. Enttäuschend ist, dass kein Vertreter der Paul-Gerhardt-Schule eingeladen wurde, denn die Schülerinnen und Schüler betrifft es genauso wie die Schülerinnen und Schüler der Overberg-Schule.
Gerade bei den Hauptschulen ist es besonders wichtig, dass der Unterricht in Klassen mit einer geringen Schülerstärke erteilt wird. Durch Differenzierung muss ermöglicht werden, dass die Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Stärken und Neigungen gefördert werden können um ihnen einen guten Start fürs Berufsleben zu ermöglichen.
Bei den Gymnasien steht die Renovierung der beiden Schulgebäude an erster Stelle. Der Teppichboden im Gymnasium Altlünen liegt seit Jahrzehnten dort und muss dringend erneuert werden. Gleiches gilt für die Heizung mit Nachtspeichern.
Die Restaurierung des Sharoun-Gebäudes der Geschwister-Scholl-Gesamtschule sorgt dafür, dass ein architektonisches Kleinod in Lünen wieder in altem Glanz erstrahlt. Allerdings muss die Restaurierung so erfolgen, dass die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen und nicht, dass das Gebäudes zu einem „Museum“ wird, was von den Schülerinnen und Schülern nicht wirklich genutzt werden kann.
Für die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule muss eine Lösung gefunden werden, denn der Gebäudeteil der ehemaligen Heinrich-Bußmann-Schule ist von Bergschäden stark betroffen und soll abgerissen werden. Allerdings gehen auch hier die Schülerzahlen des Schulentwicklungsplanes mit den tatsächlichen Schülerzahlen nicht konform. Es muss für einen Ausgleich gesorgt werden, zum Beispiel in Form eines neuen, kleineren Anbaus, damit die Profile der Schule weiter unterrichtet werden können. So ist es zum Beispiel nicht möglich, den Musikklassen Instrumentalunterricht zu erteilen, während im Klassenraum nebenan eine Arbeit geschrieben wird. Dieses muss bei der Planung unbedingt berücksichtigt werden.
Die geplante Übermittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wirft auch noch ungelöste Probleme auf. So berücksichtigt die Schulverwaltung bei der Übermittagsbetreuung bisher nur Schülerinnen und Schüler, die sich für das Mittagessen gemeldet haben. Jedoch müssen auch für die Schülerinnen und Schüler Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die sich in der Mittagspause selber versorgen. Mit kleinen Umbauarbeiten, wie sie zur Zeit in Planung sind, wird es leider nicht möglich sein, allen Schülerinnen und Schülern und allen Schulformen gerecht zu werden.
Die geplanten Laptop-Wagen an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule müssen durch Ausstattung aller weiterführenden Schulen mit Laptop-Klassen ergänzt werden. Mini-Laptops sind zwischenzeitlich so günstig geworden, dass den Schülerinnen und Schülern gegen eine geringe monatliche Gebühr die Laptops auch für die Nutzung im privaten Bereich zur Verfügung gestellt werden können.
Deutschland ist ein Land ohne große eigene Bodenschätze, der größte Schatz der Bevölkerung ist ihr Wissen und geistiges Eigentum. Wir können diesen Schatz aber nur weitergeben, wenn wir unseren Kindern und Enkeln durch gute Bildungsmöglichkeiten die Chance dazu geben.
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