Aktuelle Informationen

28. Juli 2009

Finanzen

Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Lünen gibt nur einen geringen Handlungsspielraum für Investitionen. Im Jahre 2006 wurde das Mutter-Papier verabschiedet, dadurch ist es gelungen, die Stadt Lünen aus dem Nothaushaltsrecht zu befreien. Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sind umfangreiche Investitionen wieder an der Tagesordnung. Aber wo kommt das Geld her?

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Lünen haben sich an den Einsparmaßnahmen beteiligt. Die faktisch große Koalition der aktuellen Legislaturperiode in Lünen wurde den kleineren Fraktion ein großer Anteil der Einsparungen diktiert.

Die Gewerbesteuern müssen gesenkt werden, soweit dieses im Rahmen der Finanzsituation der Stadt Lünen möglich ist. Die STATT Partei erwartet dadurch einen Anreiz für neue Firmen, sich Lünen als Betriebsstandort auszusuchen.

Die geplante Aufwertung der Fußgängerzone ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die STATT Partei fordert, dass die Attraktivität und Kinderfreundlichkeit der Innenstadt weiter verbessert wird.

Rathaus-Informationssystem

9 Jahre nach der Idee der STATT Partei wird das Rathaus-Informationssystem jetzt umgesetzt. Manchmal zeigt es sich doch, dass ein „langer Atem“ notwendig ist, um politisch etwas zu erreichen. Das Rathaus-Informationssystem erleichtert den Lüner Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung, so dass vieles einfacher wird.
Im Zuge der Einrichtung des Rathaus-Informationssystems fordert die STATT Partei, eine Überprüfung aller Verordnungen, damit gegebenenfalls überflüssige Verordnungen außer Kraft gesetzt werden können.

Ehrenamtskarte

Die Fraktion STATT Partei hat in diesem Jahr den Antrag in den Rat der Stadt Lünen eingebracht. Leider fand er in der Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit. Aber wir bleiben dran! Die STATT Partei setzt sich seit Jahren für die Ehrenamtlichen ein. So hat Dieter God einen Ehrenamtspreis der STATT Partei in Leben gerufen. Würdenträger waren bisher u. a. „Die Tafel“, Betreuung in der Klinik im Park, Adolf Reis, Fußballschule Bernd Schawohl.

Expertenkreis und Stadtteilbeauftragte /Unterstützung des Bürgermeisters

Lünen hat mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Deshalb möchte die STATT Partei einen Expertenkreis aus Vertretern von Senioren, Jugend, Studenten, Wohlfahrt, Handwerk, Wirtschaft allgemein, Krankenkassen und Stadtteilbeauftragten einrichten. Dieser Expertenkreis soll direkt dem Bürgermeister unterstellt werden und sich einmal vierteljährlich treffen.

Die Stelle des Stadtteilbeauftragten soll umgehend nach der Kommunalwahl eingerichtet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die intensive Zusammenarbeit mit den Lüner Stadtteilen. So fordern wir die Einrichtung von Stadtteil-Büros in denen Sprechstunden für die Bürger stattfinden.

Sicherheit / Sicherheitsbeauftragter

Die Sicherheit von Fahrrädern in Lünen lässt sehr zu wünschen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit Rädern unterwegs, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Aus diesem Grund hat die STATT Partei mit dem ADFC Kontakt aufgenommen, um einen Aufkleber für sichere Fahrräder zu entwerfen und gleichzeitig durch Aufklärung die Lüner Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. Natürlich müssen die Fahrräder kontrolliert werden, ob sie verkehrssicher sind und die Daten zentral erfasst werden. Allerdings sollte dieses nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ geschehen und Strafe nach sich ziehen, sondern eine Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Mit diesem Projekt könnte die Stadt Lünen eine Vorreiterrolle als „Fahrradfreundliche Stadt“ in Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Alle Lüner Bürgerinnen und Bürger sollten das Schwimmen lernen. Die STATT Partei fordert, dass die Schwimmkurse bezuschusst werden, damit sie auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.

Einrichtung einer Industrieroute

Ziel der STATT Partei ist es, dass die Stadt Lünen eine Industrieroute nach dem Muster der Stadt Köln jährlich durchführt. Unsere Planung sieht so aus, dass Industrie, Handel und Dienstleister sich daran beteiligen. Der zeitliche Rahmen dieser Veranstaltung sollte bei drei Wochen liegen. Angedacht sind Stadtführungen, spezielle Themenführungen in den Unternehmen oder Lüner Touren mit Personen des öffentlichen Lebens (gerne würde ich eine Tour übernehmen). Eine kindgerechte Umsetzung der Industrieroute könnte durch das Jugendamt der Stadt Lünen erfolgen.

Hertie als Gründerzentrum

Die STATT Partei hat sich bereits schon im Vorfeld der Schließung von Hertie an den Ministerpräsidenten von NRW und der Wirtschaftsminister Frau Thoben gewandt. In einer gemeinsamen Aktion der kleinen Fraktionen haben wir die entsprechenden Gespräche gesucht. Schade ist nur, dass die Weiternutzung vom Hertie-Gebäude so langsam voran schreitet.

Seniorenbereich und Altenhilfe

Ambulante Hilfe für Senioren z. B. Begleitung bei Friedhofs- und Kirchenbesuchen, Zeitungs- und Buchlesehilfe, Generationstreffen, einfache Haushaltshilfe, demenzvorbeugende Maßnahme (Zusammenarbeit mit den Krankenkassen), Besucherdienst für Senioren, Unterstützung Pflegebedürftiger

Nachbarschafts- und Bürgerarbeit

Aktivierung, Konzeptionierung und Vernetzung von Initiativen, Vereinen, Gruppierungen und ehrenamtlichen Helfern
Themenabende zur Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen,
Projekte zur Durchsetzung bestimmter Ziele

Energiesparmaßnahmen CO2 Ausstoß mindern / Kraftwerksbau

Es gibt in NRW ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept von der Stadt Saarbeck. Dieses könnte als Grundlage für die Erstellung eines Lüner Konzeptes dienen.

Der Betrieb der Kohlekraftwerke wird in den nächsten 40 Jahren zu einem großen Problem. Deutschland hat seine eigene Steinkohleförderung immer weiter heruntergefahren, so dass wir für die Kohlekraftwerke auf Importkohle angewiesen sind. Die Transportwege der Importkohle sind sehr weit und der Transport verursacht auch CO2-Immissionen.

Das zweite Problem ist der CO2 Ausstoß. Hier hat die Geschäftsführung von Trianel die Zeit heute schon verschlafen. Es gibt Forschungen, die Schadstoffe als Kraftstoff zu nutzen. Die entsprechenden Entwicklungen sind schon gemacht worden. Der Kraftwerksbau sollte nach Recht und Gesetz entschieden werden. Wenn es nicht rechtens ist, dann soll der Kraftwerksbau sofort eingestellt werden.

Männerhaus

Häusliche Gewalt richtet sich zwar immer noch hauptsächlich gegen Frauen. Jedoch hat in letzter Zeit auch die häusliche Gewalt gegen Männer zugenommen. Die STATT Partei fordert die Einrichtung eines Männerhauses im Kreis Unna als Modellversuch.

Finanzielle Sicherheit der Verbraucherberatung

Die STATT Partei fordert finanzielle Sicherheit für die Verbraucherberatung. Das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss erhalten bleiben. Die Kostenbeteiligung der Stadt Lünen darf nicht weiter heruntergefahren werden.


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