Interview mit Schülern der 9D des Gymnasiums Altlünen

27. August 2009

Sehr geehrte STATT-Fraktion,
im Rahmen einer Unterrichtsreihe des Faches Politik/Wirtschaft möchten wir gerne ein kleines Interview, zum Thema Kommunalwahl via Email halten.
Es wäre uns eine Freude, wenn sie ihre Antworten auf unsere Fragen per Email an uns zu senden.

1. Frage:
Was sind die Hauptziele ihres Wahlprogrammes?

Unsere besten Pluspunkte für die Kommunalwahl 2009

… Bürgerentscheid statt Bevormundung
Wir treten dafür ein, dass die Bürger(innen) der Stadt Lünen direkte Einflussmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen erhalten. z. B. Bürgerentscheide, Befragungen, Wahl des Seniorenbeirates, Wahl des Stadtteilbeauftragten.

… Wirtschaft fördern statt Bürokratie
Die STATT Partei steht für kundenorientierte Wirtschaftsförderung und möglichst einen Ansprechpartner für die Neuansiedlung von Betrieben. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist dringend notwendig. Die Förderung des Tourismus ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung z. B. Kulturhauptstadt 2010, Lippe-Schifffahrt, Internationaler Hansetage 2019, nationale und internationale Veranstaltungen im Bereich Sport, Kultur und Wirtschaft (Tourismusbeauftragter).

… Fließender Verkehr statt kostenintensivem Stillstand
Die vorhandenen Straßen in Lünen müssen ausgebaut und ertüchtig werden, um den zukünftigen Anforderungen an den Verkehr gerecht zu werden. Staus kosten Geld und sorgen für einen Ausfall der Wirtschaft in Millionenhöhe. Der Errichtung von Kreisverkehren sollte forciert werden, die Einrichtung von Ampelanlagen zurückgefahren werden. Das Angebot im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) in den Stadtteilen sollte gestärkt werden.

… Nutzung vorhandener Flächen statt Raubbau an der Natur
Wir wollen, dass bereits vorhandene Gewerbeflächen vorrangig genutzt werden, die Inanspruchnahme von Grünflächen sollte nur in wenigen Ausnahmen möglich sein. Gewerbeflächen in interkommunaler Zusammenarbeit sind ein Schritt in die richtige Richtung.

… Ehrlichkeit statt Doppelzüngigkeit
Die STATT Partei steht für Ehrlichkeit, dass heißt wir nennen Probleme beim Namen (Zentralbad, Kraftwerksbau).Wir müssen heute die Themen anpacken, damit unsere Zukunft lebenswert bleibt.

… Sachentscheidungen statt Fraktionszwang
Auf die Entscheidungsträger darf kein Fraktionszwang ausgeübt werden. – sie sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.

… Städtische Energiekonzepte statt Bevormundung von Großunternehmen
Die Tochtergesellschaften der Stadt Lünen stellen umgehend ein städtisches Energiekonzept (Erdenergie, Solarenergie, brennender Schnee, Biogasanlagen, CO2 – als Kraftstoff, erneuerbare Energieformen) auf. Zeitnahe Umsetzung des Renovierungsbedarfes bei den öffentlichen Gebäuden mit gleichzeitiger Umsetzung von Energiesparmaßnahmen.

… Sicherheitsbeauftragter statt Untätigkeit
Die STATT Partei setzt sich die Einrichtung eine Planstelle „Sicherheitsbeauftragter“ ein. Dieser sollte die Organisation aller Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Lünen koordinieren (sicheres Fahrrad, sichere Radwege). Alle Lüner Bürgerinnen und Bürger sollten Schwimmen lernen. Die STATT Partei fordert, dass die Schwimmkurse bezuschusst werden, damit sie auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.

… Stadtteilbeauftragter statt vernachlässigter Stadtteile
Wir regen an, dass umgehend Beauftragte für die Stadtteile eingesetzt werden. Die Tätigkeit könnte von Ehrenamtlichen wahrgenommen werden. Direkter Vorgesetzter wäre der Bürgermeister.

… Männerhaus statt ohne Unterkunft
Häusliche Gewalt gibt es nicht nur gegen Frauen. Auch die Gewalt gegen Männer und Kinder nimmt immer mehr zu. Im Zuge der Gleichberechtigung setzt sich die STATT Partei dafür ein, dass im Kreis Unna ein Männerhaus eingerichtet wird (Modellprojekt).

… Zusammenarbeit statt kein Dialog
Die STATT Partei ist Ansprechpartner für alle Migranten und Migrantinnen in Lünen. Teil unserer Arbeit ist die Unterstützung des „Lüner Dialoges“.

… Ehrenamtskarte statt keine Unterstützung
Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Lünen haben bereits den Ehrenamtspreis der STATT Partei erhalten. Bereits in der laufenden Ratsperiode haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel ist es, eine Umsetzung in der nächsten Ratsperiode zu erreichen.

…Seniorenbereich und Altenhilfe statt Vereinsamung
Ambulante Hilfe für Senioren z. B. Begleitung bei Friedhofs- und Kirchenbesuchen, Zeitungs – und Buchlesehilfe, Generationstreffen, Hilfe im Haushalt, demenzvorbeugende Maßnahme (Zusammenarbeit mit den Krankenkassen), Besucherdienst für Senioren, Unterstützung Pflegebedürftiger.

… Instandhaltung der Sportstätten statt kostenintensivem Neubau
Die STATT Partei Lünen hat sich als eines der Ziele für die nächste Sitzungsperiode nach der Kommunalwahl 2009 gesetzt, die Sportstätten in Lünen zu sanieren und in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.

…bessere Ausstattung aller Schulformen statt Leuchtturmprojekte
Ein Ziel der STATT Partei nach der Kommunalwahl 2009 ist die bessere räumliche Ausstattung aller Schulformen in Lünen. Gleichzeitig muss der Schulentwicklungsplan überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bis her waren die zu erwartenden Schülerinnen und Schülern von geplanten Neubaugebieten nicht in den Entwicklungsplan einbezogen. Dadurch ist ein verzerrtes Bild entstanden. Außerdem haben bisher immer die aktuellen Zahlen der Schulen stark von den Vorgaben des Schulentwicklungsplanes abgewichen.

2. Frage:
Welche Maßnahmen haben oder werden sie ergreifen, wenn sie weiterhin die führende Partei in Lünen bleiben wollen?

Bislang waren wir mit zwei Ratsvertretern – Dieter God und Cornelia Eggenwirth – im Rat der Stadt Lünen vertreten. Im Kreistag Unna haben wir zur Zeit einen Vertreter – Marc Elsbeck. Unser Ziel ist es, die Stimmenanzahl gegenüber der letzten Kommunalwahl zu erhöhen. Den Anspruch führende Partei in Lünen zu werden, haben wir zur Zeit nicht.

3. Frage:
Was werden sie, bzw. können sie für die Jugend in Lünen tun, wenn sie eine Stimmenmehrheit erreichen.

Das Einsparvolumen bei der Jugendarbeit beträgt ca. 350 000 Euro jährlich. Das ist verglichen mit dem Haushalt der Stadt Lünen, der bei ca. 200 Mio. Euro jährlich liegt, eine verschwindend geringe Summe. Dafür sind viele Strukturen zerstört worden, die wieder aufgebaut werden sollten. Der Aufbau muss jedoch so erfolgen, dass die Kinder und Jugendlichen sich von den Angeboten auch angesprochen fühlen und sie aktiv wahrnehmen. Nur die Betreuung durch die Streetworker alleine reicht nicht aus. Das Angebot für die Kinder bis 12 Jahre ist gerade noch ausreichend, für die Jugendlichen wird zu wenig getan. Die Konzentration auf das Luekaz in der Stadtmitte führt dazu, dass Jugendlichen in den Abendstunden Schwierigkeiten haben nach Veranstaltungen wieder in die Stadtteile zu kommen. Wir haben vorgeschlagen, dass im Hertie-Haus eine Disco etabliert wird. Erfreut haben wir festgestellt, dass unser Vorschlag von Frau Droege-Mittel (CDU) aufgegriffen worden ist, so sehen wir gute Chance auf eine Umsetzung.

4. Frage:
Wie werden sie mit den Finanzsorgen Lünens umgehen?

Wenn in Lünen weiterhin so viel Geld ausgegeben wird, ist Lünen bald wieder eine Nothaushaltsgemeinde, das bedeutet, dass wirklich nur die aller notwendigsten Ausgaben getätigt werden können und von der Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Wir müssen sparen, aber so, dass alle davon betroffen sind und nicht nur einige Gruppen.

5.Frage:
Mit welchem Wahlergebnis rechnen sie?

5 Prozent plus X

6. Frage:
Sind sie sicher das ihre Werbeplakate u.ä. bei den Bürgern gut ankommen und aus welchem Grund?

Die Wahlplakate sind in der Bevölkerung gut angenommen worden, weil wir uns auf Kernaussagen konzentriert haben. Leider ist es in diesem Wahlkampf so, dass viele Plakataufsteller entfernt werden oder beschädigt, dass verursacht bei allen Partei hohe Kosten, die vermeidbar wären.

7. Frage:
Was denken sie ist ihre Hauptzielgruppe bei den Wählern?

Familien und Jugendliche

8. Frage:
Glauben sie das die Neuwähler von ihrem Wahlprogramm überzeugt sind ; und warum?

Ob die Jungwähler von unserem Programm überzeugt sind, ist schwer zu sagen. Wir haben einen sehr jungen Ratskandidaten dabei. Tobias zum Buttel, 18 Jahre alt, Auszubildender zum Chemikanten, er hat uns auf viele Probleme bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen

9. Frage:
Wurde ihr Wahlprogramm durch die Wirtschaftskrise beeinflusst?

Ja, auf jeden Fall, denn Lünen brechen wie anderen Städten auch, die Einnahmen weg. Gleichzeitig gibt es mehr Arbeitslosen und die Ausgaben im sozialen Bereich steigen an.

10. Frage:
Mit welcher Partei könnten sie sich eine Koalition vorstellen?

Wir sind für alle Anfragen offen, denn klare Parteistrukturen, wie bei den großen Parteien gibt es bei uns nicht. Hier ist jeder nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Daher ist es bei Entscheidungen im Rat der Stadt Lünen in der Vergangenheit vorgekommen, das ein Ratsvertreter mit „Ja“ gestimmt hat, während der andere sich für ein „Nein“ entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Dolata, Tobias Weidler, Frederik Wiegers und Max Schoemann
Aus der 9d des Gymnasium Altlünen.


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