Kommentar zum Thema: Forensik der Stadt-Spitze

19. Februar 2014

Einen Kommentar zur Pressekonferenz der Stadt-Spitze. Es zeigt sich, wiedermal das die Ratsmitglieder nur Stimmenzähler sind. Warum wird dies nicht in der Ratssitzung besprochen, wo jedes Ratsmitglied sich Gedanken darüber machen kann und Fragen stellen kann. Vielmehr wurde im Ältestenrat eine Sache wohl besprochen, wie sich die Ratsmitglieder verhalten sollen. Es gibt ja den sogenannten Fraktionszwang bei der SPD und CDU. Ich halte diese gesamte Vorgehensweise des Bürgermeisters für falsch. Besser wäre es gewesen, dieses wichtige Thema in einer Ratssondersitzung zu besprechen. Es geht jeden Bürger in der Stadt an, wie mit diesem Thema in der amtlichen und ehrenamtlichen Verwaltung darüber diskutiert wird. Aber so hat es der Bürgermeister in der Ratssitzung einfach — wer ist dafür – wer ist dagegen-
Meinungen spielen hier keine Rolle mehr. Ich fordere daher, dass der Bürgermeister seinen Hut nimmt und sein Referent aus dem Dienst entlassen wird, denn der Bürgermeister hat die Forensik an das Land NRW verkauft.
Ihr Dieter God


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