Archiv für die Kategorie „Haushaltsreden Rat der Stadt Lünen“

Haushaltsrede 2007

1. März 2007

Viele Luftnummern statt Ehrlichkeit
Gemeinwohl fördern statt unrealistische Leuchtturmprojekte fordern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsmitglieder,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

Wir möchten vorab unseren Dank an die Verwaltung aussprechen, die mit der Ausarbeitung dieses Zahlenwerks sicher nicht langweilig geworden ist. Die Tatsache ist, dass die Stadt Lünen in Sachen Streichungen seine Arbeit gemacht hat. Gleichzeitig steht die Verwaltung mit Stellenkürzungen bei zusätzlichen Arbeiten konfrontiert. In Zeiten, in denen man Angst um seine persönliche Zukunft hat und sich Sorgen macht, wo eingespart werden muss und dann noch Motivation haben muss, an so einem Haushaltsentwurf zu arbeiten. Wir möchten auf diesem Wege jeden Mitarbeiter im Namen der Bürgerschaft dafür danken.

Dieser Haushaltsentwurf ist erstmalig von der amtlichen Verwaltung nicht nach dem kameralen Rechnungswesen entwickelt worden. Vielmehr haben wir es jetzt mit Aufwendungen, Erträgen, Bilanzen, Ergebnis- und Finanzplänen (fast wie in der Wirtschaft), die ein doppisches Rechnungswesen zur Grundlage haben, das wir in NRW „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) nennen, zu tun. Es wird uns im Lüner Rat und der Verwaltung in den ersten Monaten – vielleicht sogar in den ersten Jahren- (nachdem die ersten Vergleichszahlen vorliegen) nicht leicht fallen, mit den neuen Begrifflichkeiten, Funktionsweisen und der Steuerungsmöglichkeiten dieses neuen Haushaltes umzugehen.
Auch in unserer Fraktion wurden die entsprechenden Informationen von der Verwaltung angefordert.

Bei unserer Klausurtagung wurden die entsprechenden Eckpunkte und auch die Knackpunkte festgestellt. Wir haben einige Änderungspunkte vorgeschlagen, die wir als Änderungsantrag einbringen werden. Bereits vor ungefähr 3 Jahren wurden die Produkte (Leistungseinheiten) vorgestellt und so angenommen. Bei den Produkten sehen wir in den nächsten Jahren die Möglichkeiten, die Ziele des Konzerns „Lünen“ weiter zu entwickeln. Es zeigte sich aber, dass dieser Plan nicht so schnell zu durchschauen ist.

Dieser Haushaltsentwurf steht auch vor den Hintergrund der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre. Im letzten Jahr haben wir fast monatlich neue Informationen über die Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Mio Euro und 5 Mio Euro der Eigenbetriebe erhalten. Wir möchten hier auch einen Rückblick auf die vergangenen Monat geben, in welcher Art und Weise, gestrichen, verrechnet, entfallen und erneut verschoben worden ist. Es waren am Anfang 20 Mio Euro Sparsumme. Bei der ersten Sitzung der Finanzkommission wollte der Bürgermeister, die Entscheidung für diese Eckwerte erhalten, ohne einige Unterlagen oder Zahlen zu haben. Das konnte wir nicht mittragen. Dann wurde gesagt, wenn ein Betrag abgesetzt wird, sollte ein Gegenvorschlag gemacht werden. Mit der Zeit wurde es immer weniger. Es wurden 1000 Euro hier gespart und dort entfielen 1 Mio Euro bei WBL. Welche Möglichkeiten hatten die Bürgerinnen und Bürger über diese Maßnahmen zu diskutieren? Vielmehr wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Tatsachen gestellt ohne entsprechende Informationen zu erhalten. Was mich persönlich wundert, wo sind hier die Bürgerproteste bei der Aufstellung der 120 Punkte gewesen? Wo waren die Proteste zu hören als höhere Kosten für den Jugendbereich, eventuelle Schließung der Verbraucherberatung, Erhöhung von Beiträgen zur Volkshochschule, Musikschule u.a. angekündigt wurden?

Ein sehr interessantes Beispiel sind die zusätzlichen Kosten für Parkautomaten in Höhe von 50 000 Euro. Im Konzept standen zusätzliche Einnahmen von 65 000 Euro. Vor einem Jahr wurde uns die Information gegeben, dass bei einer Umstellung keine weiteren Kosten entstehen. Nein, es kostete 50 000 Euro. Wer trägt hier die Verantwortung?

Wir müssen wieder zu unseren Werten zurück. Was kann heute noch eine Kommune leisten? Was kann der Bürger für seine Stadt leisten? Wo ist die Ehrlichkeit der Politiker, wenn es um Probleme geht, die den grossen Fraktionen nicht passen.

Wir müssen heute die Themen anpacken, um unsere Zukunft zu entwickeln. Dazu zählt auch die Aufarbeitung des Workshops von 2003/2004. Hier wurden einige Visionen entwickelt und eine Menge Manpower eingesetzt. Was ist daraus geworden? Wir übernehmen Verantwortung und führen gerne das Gespräch über politische Grenzen hinweg, hinterfragen dabei eigene Positionen und lassen auch Minderheiten zu Wort kommen.

Leider haben wir auch festgestellt, dass einige Lobbyisten in Lünen (z. B. das Handwerk) keine Gespräche führen möchten. Vielmehr wird immer mehr von der Stadt Lünen gefordert.

Es zeigt sich immer mehr, dass neben der Verwaltung, den Eigenbetrieben eine weitere Gruppe bei allen Entscheidungen eingebunden wird. Fehlt es an Geld; kann eine Aufgabe von der Stadt nicht übernommen werden, dann fragen wir doch einfach den Verein „Pro Lünen“. Jetzt gibt es sogar offiziell einen „politischen Beirat“. Wem gehört dieser Beirat wohl an? Bürgermeister, die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und dem Sparkassenvorstand Herr Fischer. Somit haben wir alle Entscheidungsträger unter einen Hut gebracht. Somit können die entsprechenden Informationen jetzt offiziell besprochen werden. Wenn der Rat eine Entscheidung treffen muss, wird dieses natürlich schon im Vorfeld abgesprochen. Dass zeigt sich auch immer mehr, in den Entscheidungen zu den Wirtschaftsbetrieben Lünen (die Stadt Lünen trägt 51 %)und auch beim Bäderbeirat (SPD, CDU und Bürgermeister). Es wird eine Erhöhung vorgeschlagen; die entsprechenden Gutachten werden nur der SPD, CDU und Grünen zur Verfügung gestellt. Fragt man danach, dann ist hier der Datenschutz als Schutz vor Informationsbedarf gesetzt. Deshalb werden wir bei zukünftigen Erhöhungen oder sonstigen Änderungen nicht mehr zustimmen, wenn hier nicht mehr Transparenz erfolgt.

Es sind noch einige Menge von Vorfällen mitzuteilen,aber wenn ich jetzt damit anfangen würde, dann könnten wir noch bis übermorgen darüber reden.

In unserer Fraktion gibt es Sachentscheidungen statt Fraktionszwang. Wir, als Entscheidungsträger sind frei unserem eigenen Gewissen verantwortlich. Es gab und es wird in Zukunft einige Entscheidungen geben -bis zur letzten Minute-ob ja oder nein,

Im Rückblick sehen wir, dass einige Entscheidungen richtig waren, die wir getroffen haben.

Die Kommunen und der Gemeindebund müssen sich gegen die zusätzlichen Kosten sträuben und gemeinsamen Protest einreichen und nicht alles hinnehmen was das Land, der Bund und auch Europa auf die Städte abschiebt. Das waren u. a. die Krankenhausfinanzierung, Kindergartenbetreuungskosten und vieles mehr. Die Bundesministerin von der Leyen schlägt vor, dass alle Kinder einen Hortplatz bekommen. Der Bund zahlt ein Drittel, das Land ein weiteres Drittel und die Kommunen das letzte Drittel. Wie sollen die Kommunen diesen Betrag zahlen? Haben wir zusätzliche Einnahmen -nein-

Es kann nicht mehr sein, dass alles von oben nach unten verschoben wird. Die Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Auch stellen wir immer mehr fest, dass die Entscheidungsträger im Land, Bund und Europa von der Basis viel zu weit weg sind.

Fordern Sie als Bürgerinnen und Bürger die Leistung ein, denn Sie werden von unseren Steuergeldern, also von Ihnen gezahlt. Fordern Sie auch von uns einen Leistungsnachweis, was wir für ihr Geld geleistet haben. Sagen Sie nicht immer, die entscheiden doch nur, wir können doch nichts dagegen machen. Wir unterstützen den Verein „Mehr Demokratie“, welche auch eine Forderung von uns ist, dass nicht nach einer Liste, sondern eine Personenwahl gewählt wird. Hier ist mehr Demokratie und Transparenz gewährleistet.

Ich hoffe, dass einige der Luftnummern nicht Wirklichkeit werden und nach einem Jahr die Schulden nicht höher sind wie geplant.

Ich danke auf diesem Wege der örtlicher Presse für die zahlreichen bzw. knappen kurzen Presseberichte über unsere Fraktion. Sie haben unsere Fraktionsarbeit treffend wiedergegeben.
Vielen Dank.

Den jetzigen Rat gibt es bis 2009. Den Bürger gibt es schon immer.

Ihr Dieter God
Fraktionsvorsitzende der STATT Partei im Rat der Stadt Lünen


Haushaltsrede 2005

1. Januar 2005

Haushaltsrede 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsfrauen, Ratsherren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie in den letzten Tagen schon in der Presse gelesen haben, geht die Verwaltung davon aus, dass der jetzt vorlegte Haushalt 2005/2006 nicht genehmigt wird.

In unserer Fraktion wurde darüber diskutiert, welche Sparmöglichkeiten noch ins Auge gefasst werden könnten.

Dabei fiel uns insbesondere der Stellenplan ins Auge. Einer grundlegenden Änderung des Stellenplan für eine zukünftige, innovative und visionären Stadt fehlen hier die richtigen Impulse. Es kann auch nicht sein, dass Stellenbeschreibungen ab dem höheren Dienst besonders herausgestellt werden. Unser Fazit für die Zukunft kann nur heißen, dass umgehend eine Neuorganisation der Verwaltungseinheiten bis September 2005 durchgeführt werden muss. – Hier ist die Kompetenz des Bürgermeisters gefragt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

Die Beteiligungen in den Gesellschaften müssen transparenter werden. Hier zeigen sich besonders die letzten Entscheidungen bei WBL. Politische Konsequenzen müssen hier getroffen werden. Es kann nicht sein, dass die Aufsichtsratsmitglieder und die Entscheidungsträger in den Fraktionen keine Informationen erhalten. Von den neuen Technologien sollte heute schon Gebrauch gemacht werden. Es besteht insbesondere bei den Entscheidungsträger der Bedarf für ein Handy, welches mit SMS- oder MMS-Funktion ausgestattet ist.

Hier sind die Entscheidungen im kleinen Kämmerlein entschieden worden. So kann es in Zukunft nicht gehen, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen sollen.

Im letzten Jahr hat sich unsere Fraktion an der Vision 2012 beteiligt. Mir geht es besonders darum, Lünen zu einem Tourismusziel für die nähere Umgebung zu machen.

Im Schulbereich sehe ich mich jetzt persönlich bestätigt, dass mein Antrag im Jahre 1999 (die selbständige Schule) das Richtige war, leider wurde ich etwas belächelt und heute ist aus der Vision die Realität geworden.

Die offene Ganztagsschule unterstützen wir. Zur Zeit ist aber noch nicht klar, wie die Zuschussleistung der Landesregierung nach 2007 aussieht. Auch sollten alle soziale Schichten an den Kosten beteiligt werden.

Zum Thema „Schilderwald“ möchte ich nur sagen, dass in einem Bericht in der letzten Woche die Stadt Lünen für Ihren Schilderwald ins Blickfeld genommen wurde. Hier fordere ich nochmals die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, dass der Schilderwald in Lünen abgebaut wird. Denken Sie auch an die Kosten für jedes neue Schild.

Die Tochtergesellschaften sollten in Zukunft nicht mehr durch zusätzliche Einnahmen (Stadtwerke „Stromkostenerhöhung“) im vertretenden Maßnahme erhöhen. Es sind immer versteckte Einnahmen, die für die Schulden der Stadt aufkommen.

Wir stehen für eine saubere Stadt Lünen ein, nur was geschieht auf diesem Gebiet zur Zeit?

Wir werden dem Stellenplan und dem Haushalt nicht zustimmen, weil es nach unserer Sicht für unsinnig ist, einen Plan zu erstellen, welcher doch abgelehnt wird.

Dieter God