Archiv für die Kategorie „Reden zum Mutter-Papier“

Rede zum Mutter-Papier am 02. März 2006

24. März 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren, liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Rängen.

Wir sprechen immer von der ehrenamtlichen und der amtlichen Ver­waltung. Nur leider, Herr Bürgermeister, Ihre Informationspolitik hat die Schulnote 6. Sie teilen nur den beiden „sogenannten großen“ Fraktionen die Informationen mit und anschließend, wenn es zu heiß wird, werden wir kurz ins Boot genommen. Um anschließend die Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltung zu geben. Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht. Vielmehr bekommt man die Informatio­nen aus der örtlichen Presse, was im Verwaltungsvorstand entschie­den worden ist und in den Aufsichtsgremien mit den beiden großen Fraktionen ausgehandelt wurde. Machen Sie weiter so. Die ehren­amtliche Verwaltung und Ihre Mitarbeiter werden Ihnen schon zu ei­ner bestimmten Zeit ALLES auf den Tisch legen.

In den letzten Tagen hat sich unsere Fraktion mit den Vorschlägen von Herrn Mutter und anschließend mit der Verwaltungsvorlage be­fasst. Nach vielen Gesprächen, insbesondere zur Informationspolitik z. B. Schließung von Schulen, Bürgerhäusern, Theaterschließung u.a. kommen wir zum Ergebnis, die Vorlage nicht anzunehmen.

Die Informationen werden in der Presse bekannt gegeben, wo ist hier die Information an die Fraktionsvorsitzenden?

In der Finanzkommission wurde das Verfahren besprochen, wie der Fahrplan ablaufen sollte. Die Akte X wurde vertraulich an uns über­geben, aber leider am nächsten Tag konnte ich die markanten Punkte in den örtlichen Zeitungen lesen. Wir sind auch für Transpa­renz, wenn dann sollte dieses in einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand schon passieren. Ich habe diesen Vorschlag schon im November 2005 gemacht, leider hat kei­ner diesen Vorschlag in die Tat umgesetzt. Es stellt sich jeden Tag mehr heraus, dass dieses Papier Makulatur ist, wie alle anderen Papiere vorher auch. Was passiert nach der Entscheidung, 15 Mio. Euro bei der Stadtverwaltung und bei den Beteiligungen 5 Mio. Euro einzusparen?? Nächstes Jahr fehlen ja wieder einige Mio. Euro. Es geht auch nicht, dass wir in unserer Fraktion überlegen, in welcher Weise noch Geld eingespart werden kann. Aber nur 2 Tage vorher sollte in einer anderen Sitzung ent­schieden werden, dass zusätzliche Ausgaben zu tätigen sind. Da ist doch etwas faul.

Wo ist die Lüner Bevölkerung? Wer hat sich zu diesen Sparmaßnah­men zu Wort gemeldet? Es sind die Lobbyisten, die verstanden ha­ben, was an Sparmaßnahmen auf sie zukommt.

Leider hat der Bürger noch nicht begriffen: „Lünen hat sich ans Ende gespart“. So geht es nicht weiter. Durch dieses Konzept werden wir Lünen noch unattraktiver machen. Das darf nicht passieren. Ich for­dere die Verwaltung auf, umgehend eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, damit der Bürger auch zu Wort kommt.

Wir werden diesem Konzept nicht zustimmen, da viele Zahlen noch nicht vollständig sind.

Wir haben eine Verwaltung von fast 800 Mitarbeitern , ist hier keine Kompetenz für ein Verwaltungshandeln? Ich fordere den Bürger­meister auf, sich auf seine Mitarbeiter zu verlassen und nicht nur Gutachter zu bezahlen. Hier unterstütze ich die Personalratsvorsit­zende, Frau Müller. Sie hat das Richtige gesagt. Herr Bürgermeister, hören Sie doch auch mal auf Ihre Mitarbeiter.

Wir werden dem Betrag in Höhe von fast 200 000 Euro für Gutachten nicht zustimmen.

Wenn ein Gutachten zu erstellen ist, muss dieses aus dem Budget genommen werden.

Die Verwaltung sollte eine flachere Struktur für Entscheidungen er­halten. Ebenen müssten gestrichen werden. Ich fordere Sie, Herr Bürgermeister, auf, Ihre Verwaltung den Sparzwängen entsprechend neu aufzustellen und auch die Bürokratie abzubauen.

Ich hoffe, dass dies in der Zukunft besser wird. Insbesondere für die Bäderlandschaft, WBL, Stadtwerke, Sparkasse und die anderen Beteiligten.

Mein Vorschlag wäre, um hier weiter zu kommen, dass sich die Lü­ner Bevölkerung dazu äußert und die Finanzkommission alle Punkte durchnimmt und danach entscheidet, was weiter gemacht wird. Diese Vorschläge werden dann der Bevölkerung offiziell bekannt ge­geben, sowie die Hintergründe der Maßnahmen erklärt. Auch sollten weitere Punkte aufgenommen werden, dazu zählen auch die Solida­ritätszahlung, Kreisumlage und die Auflagen vom Land NRW und dem Bund. Auch sollte sich der Kreis Unna an die eigene Nase packen, selber Geld einzusparen und nicht nach unten zu geben und anschließend den Haushalt abzulehnen.

Ich hoffe, Ihnen einige Tipps gegeben zu haben. Weitere Vorschläge haben wir erarbeitet. Diese sehen Sie in dem Konzept.

Wir werden diesem Konzept nicht zustimmen. Auch sollte das HSK-Büro aufgelöst werden und der zentrale Steuerungsdienst diese Auf­gabe übernehmen, oder die Verantwortung an die höher bezahlten Führungskräfte geben.