Das geheime Abkommen – und zurück bleiben wir- STATT Partei fordern so kann es nicht weitergehen oder doch?

Stellen Sie sich vor, ein Konzern erhält die Genehmigung, im Fracking-Verfahren nach Erdgas zu bohren. Dann aber entscheidet die Regierung, die Genehmigung auszusetzen, vielleicht nur für ein Jahr, um die Sache noch einmal gründlich zu prüfen. Das alles im Sinne des Gemeinwohls, denn es gibt Bedenken oder neue Erkenntnisse.

Nun aber verklagt der Konzern den STAAT – wegen des Gewinnausfalls. Es könnte sein, dass er Schadenersatz zahlen muss. Genau genommen springen die Bürgerinnen und Bürger ein, weil wir am Ende immer die Zeche zahlen. Abwegig??
Nein, genau das in Kanada passiert. Genau das kommt auf die EU und die USA zu. Genau das wird gerade zwischen den USA und der EU ausgehandelt. TTIP -transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft.

Es kommt noch dicker. Künftig sollen Wirtschaftsvertreter im Voraus über Gesetze, die den Aussenhandel einschränken könnten, informiert werden und an diesen mitschreiben können. Das soll festgeschrieben und so der Lobbyismus in Beton gegossen werden. Geübt ist die EU darin schon jetzt. Bisher haben 119 Mal die EU-Vertreter hinter verschlossenen Türen mit den Konzernen getroffen. Die Verhandlungstexte sind sämtliche geheim. Wo bleiben die anderen Interessengruppen, Gewerkschaft, Verbraucherschützer, Bürgeriniativen ? Ganz einfach: aussen vor.

Schluss damit, diese Verhandlungen gehören in die Öffentlichkeit. Wir haben als Bürgerinnnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was da über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Nur die öffentliche Diskussion schützt uns davor, dass das Abkommen nicht einfach vom EU Parlament und den den nationalen Parlamenten durchgewinckt wird.
TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Gewählte Abgeordnete und wir werden zu Zuschauern herabgestuft. DEMOKRATIE heißt: Mit uns und für uns!

Die STATT Partei Die Unabhängigen fordert von den Kandidaten, die sich zur Europawahl aufstellen lassen, dazu Stellung zu nehmen. Was machen die jetztigen Abgeordneten