STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand fordert: Politiker müssen eine Karenzzeit einhalten

23. Februar 2014

Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter geht.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz oder einen Erlass zu diesem Thema verfasst.

Ihr Dieter God
Stellv. Bundesvorsitzender MdR


1 Kommentar zu „STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand fordert: Politiker müssen eine Karenzzeit einhalten“

  1. Dieter God sagt:

    Aktuelle Informationen: Die Universitäts- und Fachhochschulrektoren verdienen im Verhältnis zu der Bundeskanzlerin Merkel einwenig zu viel. Wenn man nur die Sprünge der TU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Gather von 94 000 Euro innerhalb von 2 Jahren auf 134 000 Euro. Nach meinen Informationen sollte die TU und FH mehr Selbstständigkeit erhalten, um die Einrichtungen auf den neuesten Stand zu bekommen. Aber nach jetzigen Stand wurden erst die Gehälter erhöht. Hier ist doch was nicht richtig oder ? Es muss eine umgehende Tranzparenz geschaffen werden. Es muss umgehend eine neue Gesetz gemacht werden, dass alle die in führenden Position sind, die Gehälter und die Zulagen offen legen. Hier ist die Bundes- bzw. die Landesregierung NRW gefordert.

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