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STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand fordert: Politiker müssen eine Karenzzeit einhalten

23. Februar 2014

Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter geht.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz oder einen Erlass zu diesem Thema verfasst.

Ihr Dieter God
Stellv. Bundesvorsitzender MdR

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