Archiv für die Kategorie „Sicherheit und Ordnung“

Rathausinformationsystem – Was sind die Ex-Ratsmitglieder für eine Stadt wert?

20. Februar 2015

Ich wollte mich vor einigen Tagen informieren, was ich so in den letzten Jahren in den Ausschüssen gemacht habe, bzw. in welchen Ausschüssen oder wer noch in den Ausschüssen war. Nach Rücksprache mit der Verwaltung, kann nur die allgemeine Verwaltung und nicht der „Normale“ Bürger“ darauf zugreifen. Daran sieht man was Ratsmitglied noch wert ist. Vielleicht sollte hier dringend man überlegt werden, wie man EX-Ratsmitglieder in die Arbeit einbindet, bzw. das man auf alte Daten zugreifen kann.Ich bin mal gespannt, was daraus wird.

 


Lüner Lippepark / Die Untätigkeit des Baudezerneten Herrn Buckesfeld

28. Dezember 2014

20141007 1039271-225x300 in 20141228 151906-225x300 in 20141228 151916-225x300 in 20141228 151430-225x300 in Ausgerechnet direkt nebenan ist es nun passiert. Lünens Baudezernent Herr Buckesfeld kommt nun ins Rudern, an jener Stelle im Lippepark an der Graf Adolfstr / Marie-Juchaz- Str ,wo er schon in Punkto Fußgängerbrücke den einen oder anderen Ausrutscher zu verzeichnen hatte. Schon zum wiederholten mal erwähnte Ratsherr Dieter God (Außer Dienst), die durch Regen überfluteten nicht mehr begehbaren Wege im beliebten Stadtpark. Auch weitere Passanten äußerten sich auf Nachfrage schon sehr kritisch zu den desolaten Zuständen. Die letzten Monate des immer noch nicht wieder instand gesetzten Park setzte diese Untätigkeit der Städtischen Verantwortlichen nun sehr zu. Im wahrsten Sinne des Wortes (siehe Fotos) es läuft zu Glatt oder da ist mal wieder etwas ins Wasser gefallen. Einziger Trost für die Bürger Lünens ist das, dass nahe örtliche Krankenhaus ist gut gerüstet gegen Beinbrüche oder sonstige Verletzungen, die man sich schnell bei der eisigen Glätte zuziehen könnte,wenn man mal im Park spazieren gehen möchte.


Wird das Gebiet der westlichen DortmunderStr. mal umgestaltet ?

25. Juli 2014

Das Gebiet der westlichen Dortmunder Str. sollte hier umgehend mal umgestaltet werden. In der letzten Zeit habe ich das Gebiet mir mal näher angeschaut, insbesondere am heutigen Freitag. Wenn ich die Fläche der Berufsschule des Kreises sehen und dann die Parkmöglichkeiten an der Dortmunder Str. dann muss hier bald was gesehen. Insbesondere der Wohnbestand, der sich daran anschliesst muss hier saniert oder zu einem neuen innerstädtischen Baugebiet überplant werden.


Vergnügungssteuer / Freiwillige Selbstverpflichtung

19. Februar 2014

Vergnügungssteuer als weitere Einnahmequelle für den Nachtragshaushalt!

Mit der Bekanntmachung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12% bei Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie für Apparate in Gaststätten und sonstigen Orten von 9% auf insgesamt 20% macht sich die Stadtspitze anscheinend keine Gedanken über die nachhaltigen Auswirkungen. Der geltend gemachte Anspruch auf vermehrte Einnahmen von 20% ist hierbei sehr eingeschränkt, wenn beachtet wird, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind und die bereits bestehenden Steuereinnahmen dadurch insgesamt weg fallen könnten. Mit der letzten Erhöhung am 09.03.2011 wurden bereits Mehreinnahmen generiert, die seit dem zu Lasten der Betriebe geht und Auswirkungen gezeigt haben. Dem Haushalt der Stadt Lünen hat es keine nennenswerten Erleichterungen gebracht, was an anderen kommunalpolitischen Gründen liegt.

Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es bereits erhebliche Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe gibt, was aus unserer Sicht auch sehr wünschenswert ist, denn die Gefahr durch Spielsucht besteht natürlich. Die betroffenen Betriebe jedoch durch die massive Steuererhöhung noch weiter zu belasten ist nicht im Sinne eines gewerbefreundlichen Standortes. Zudem besteht seitens der Bürger ebenfalls ein Anspruch auf solche Spielstätten, dass hier keine Verallgemeinerung der bestehenden Suchtgefahren stattfinden kann ist offensichtlich. Dennoch sieht die STATT-Partei Die Unabhängigen hier einen Ansatz zur Regulierung im sozialen Bereich, denn wir sind für eine Abgabe in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Seiten der hier ansässigen Spielhallen-Betreiber und Aufsteller in Höhe von 1% zur Bereitstellung eines Projektes zur Vermeidung von Spielsucht und Betreuung bereits Spielsüchtiger zusätzlich zu den gewünschten 15% Vergnügungssteuer.

Nach Aussage eines hier ansässigen Spielstättenbetreibers ist die Erhöhung auf 15% der Vergnügungssteuer noch zu verkraften und betriebswirtschaftlich akzeptabel.
Zu einer zusätzlichen Abgabe von 1% der hier in Lünen ansässigen Betriebe für Projekte der Spielsuchtberatung äußerte man sich sehr positiv. Den Betreibern ist die Gefahr einer Gefährdung bewusst und man ist dem „Entgegenwirken“ sehr aufgeschlossen.

Hinsichtlich der Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen zum Nachtragshaushalt durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und bei den damit erwarteten Mehreinnahmen, gegensätzlich zu den möglichen Verlusten bei Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten, sollte hier über eine Verringerung auf 15% statt 20% gestimmt werden. Für die Verwendung einer Abgabe von 1% für soziale Bereiche sollten sich Wege finden lassen, mit denen die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch die Betreiber zufrieden sein können, da hiermit eine sinnvolle Alternative in der Suchtberatung geschaffen wird oder bestehende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten.

Dieter God MdR


Wahlkampf-Abkommen unterzeichnet

7. Februar 2014

Die STATT Partei Die Unabhängigen hat das Wahlkampf-Abkommen zum Wahltermin am 25. Mai 2014 zusammen mit Vertretern der Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, UWG und SPD am 5.Februar 2014 unterzeichnet.

Hintergrund des Abkommens ist, dass ein fairer und sachlicher Wahlkampf stattfinden soll und die Parteien und Wählergemeinschaften in der Zeit des “heißen” Wahlkampfes sachbezogen und argumentativ miteinander umgehen und persönliche und berufliche Beleidigungen, Herabsetzungen und Verunglimpfungen unterbleiben.

Wir wollen gemeinsam verhindern das die Stadt Lünen mit Plakaten überhäuft wird. Schade ist es, dass die GFL und die Die Linke sich diesem Abkommen nicht angeschlossen haben. Ab 11. April können somit die Wahlplakate in Lünen aufgestellt und aufgahangen werden.

Für die STATT Partei Die Unabhängigen ist es ein positives Zeichen, dass dieses Abkommen nach einige Diskussionen zustande gekommen ist, obwohl die genannten Punkte für uns selbstverständlich sind und nicht der Schriftform bedurft hätten.


Feuerwehr Lünen – Referent schon Ersatz-Bürgermeister ohne Neutralität?

19. Januar 2014

Bei der Überstundenvergütung der Feuerwehr in Lünen ist ebenfalls abwarten angesagt, ein Gutachten soll hier den „Verhandlungskorridor“ aufzeigen.Schon in der letzten Ratssitzung hatten die Feuerwehrleute Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Dabei wurden die Ratsmitglieder mit Pfiffen und Transparenten begrüßt. Der Bürgermeister hatte der anwesenden Feuerwehr dann noch nicht mal 5 Minuten Zeit gegeben, dem Stadtrat den Unmut der Betroffenen zum Ausdruck bringen zu können.Hier sehen wir kein gutes Vertrauensverhältnis zwischen amtlicher Verwaltung und den Feuerwehrleuten. Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung einen Auftrag erhalten, dies erneut zu verhandeln und die entsprechenden Informationen weiterzugeben.In der örtlichen Presse konnten wir jetzt jedoch lesen, dass diese Initiative, laut Aussage des Referenten des Bürgermeisters, von Herrn Rolf Möller, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten hervorging.
Nach unserer Ansicht hat hier der Referent seine Kompetenz als neutraler Verwaltungsmann überschritten. Aus diesem Grund sollte der Bürgermeister seinen Referenten eine Rüge erteilen, um in Zukunft solche Äußerungen gegenüber der Presse zu unterbinden. Oder haben wir unwissentlich schon einen neuen Vertreter für unseren Bürgermeister?

 


Keine Radwege ausbauen, keine sinnvolle Straßenbeleuchtung und nun keine Brücke – vielen Dank Herr Buckesfeld?

18. Januar 2014

Die Emotionen in der Bevölkerung haben langsam eine Grenze erreicht, in der ein Rücktritt von Herrn Buckesfeld schon offen ausgesprochen und verlangt wird. Die Informationspolitik der amtlichen Verwaltung lässt immer mehr zu Wünschen übrig, so dass sich sowohl der Rat als auch die Bürgerinnen und Bürger nicht auf das gesprochene Wort verlassen können. Es zeigte sich bereits mehrfach, dass die Themen einfach aus gesessen werden und hier nur reagiert wird statt nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Ist dies eine Taktik des Herrn Buckesfeld?

Auch, wenn die Lippe-Brücke jetzt ein zusätzliches Problem ist, sind davon doch viele und besonders ältere Bürgerinnen und Bürger betroffen. Abgesehen davon wird deutlich, dass letztendlich nicht nur das Ansehen der Stadt sondern auch wieder der Bürger persönlich darunter leidet. Wo ist das Vertrauen zwischen den Lüner Verwaltungsspitzen und den Einwohnern der Stadt?

Bereits in einer Finanz- und Hauptausschuss-Sitzung ging es um einen Nachtrag von ca. 300.000 Euro, um dem Unternehmen den Weiterbau zu ermöglichen, weil sich im Nachhinein herausgestellt hat, das einige Leistungen im Vorfeld einfach nicht berücksichtigt wurden. Jetzt zeigt sich, dass es dieses Geld nicht Wert war, um den Weiterbau der Brücke zu sichern bzw. voranzutreiben, vielmehr müssen wir jetzt mit einem Millionen-Loch rechnen, weil eine erneute Ausschreibung notwendig sein wird.

Es führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung von mindestens 1 Jahr. Dieses sehen wir und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Verantwortung des Herrn Buckesfeld. Daher kann hier nur die Konsequenz sein, seinen Rücktritt als Baudezernenten zu verlangen und dem Bürgermeister die entsprechenden Schritte zu überlassen.

Dann wäre die Stadtspitze einmal auf einem Nenner mit seinen Einwohnern!


Antwort auf das Schreiben an die Ministerpräsident Hannelore Kraft

19. November 2013

Der Ratsherr Dieter God hat ein Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Situation in Lünen geschrieben und eine Antwort darauf bekommen.

Vielleicht sollte man erst abwarten, bis man genau den Plan der Forensik-Klinik offen liegt. Es wäre ja eine Idee, dass auf der restlichen Fläche ein Zentrum entstehen könnte.  Für Parkflächen wäre ja genügend Platz.  Es stellt sich die Frage, was passiert mit der Münsterstr.  Warum nicht sich gerade zum jetzigen Zeitpunkt die SPD dieses Themas an.  Wusste Sie schon vorher was hier abläuft?

Wer dieses Schreiben als email bekommen möchte, kann sich an mich wenden.

Dieter God  MdR