17. April 2014
Die Honorarregelung bei der Musikschule der Stadt Lünen schwelt schon seit einiger Zeit im Rathaus herum. Leider stellt sich immer mehr fest, dass der Bürgermeister es lieber aussitzt(z. B. Feuerwehr) , als eine Entscheidung zu treffen. Dies ist ein weiteres Beispiel, was die Verwaltungsspitze so macht. Vielleicht sollte man hier ein Misstrauensvotum gegen noch weitere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes machen.
Ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören.
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24. März 2014
Als Bombenleger musste sich das Mitglied des Lüner Stadtrats und der stellvertretende Bundesvorsitzende der STATT-Partei Die Unabhängigen am Samstag während einer öffentlichen Veranstaltung durch Noch-Bürgermeister Stodollick beschimpfen lassen. Es scheint so, als müsse der Noch-Bürgermeister seinem Frust auf diese eher traurige Art Platz machen, indem er andere beschimpft. Dieter God, der auch in der kommenden Legislaturperiode für die Statt-Partei Die Unabhängigen in Lünen in den Stadtrat einziehen möchte, hatte mehrfach demokratische Grundprinzipien in Lünen wiederholt angemahnt. Es ist unerträglich, dass Protokolle des Ältestenrats nicht mehr geschrieben werden. Offensichtlich soll im Ältestenrat wieder hinter verschlossenen Türen Lüner Politik entschieden werden. Anhand der Forensik konnte man ja blendend erkennen, dass Abstimmungen im Ältestenrat falsch wiedergegeben wurden. Dies mahnten die Statt Partei Die Unabhängigen, aber auch die GFL aber auch die CDU an. Damit Herr Bürgermeister nicht erneut in die Zwickmühle kommt, sich rechtfertigen zu müssen, werden Protokolle nicht weiter gefertigt. Getreu dem Motto: wie vermeidet man, dass man morgens Nachrichten in der Zeitung lesen muss: Man bestellt die Zeitung ab!
Übel nimmt es Herr God dem Noch-Bürgermeister nicht, dass er verunglimpft wurde. „Der Noch-Bürgermeister ist ein kranker Mann. Ich weiß nicht, ob er noch vollständig weiß, was er so von sich gibt.“
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19. Februar 2014
Lünen braucht dringend eine entsprechende Gewerbefläche, damit die Arbeitslosenquote sinkt. Wir hatten bereits, die Fläche seitlich der Gahmener Str. bis zum Kanal hin vorgeschlagen. Daher fordern wir bei der nächsten Aufstellung des Landschaftsplanes, diese Fläche aufzunehmen.
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19. Februar 2014
Vergnügungssteuer als weitere Einnahmequelle für den Nachtragshaushalt!
Mit der Bekanntmachung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12% bei Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie für Apparate in Gaststätten und sonstigen Orten von 9% auf insgesamt 20% macht sich die Stadtspitze anscheinend keine Gedanken über die nachhaltigen Auswirkungen. Der geltend gemachte Anspruch auf vermehrte Einnahmen von 20% ist hierbei sehr eingeschränkt, wenn beachtet wird, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind und die bereits bestehenden Steuereinnahmen dadurch insgesamt weg fallen könnten. Mit der letzten Erhöhung am 09.03.2011 wurden bereits Mehreinnahmen generiert, die seit dem zu Lasten der Betriebe geht und Auswirkungen gezeigt haben. Dem Haushalt der Stadt Lünen hat es keine nennenswerten Erleichterungen gebracht, was an anderen kommunalpolitischen Gründen liegt.
Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es bereits erhebliche Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe gibt, was aus unserer Sicht auch sehr wünschenswert ist, denn die Gefahr durch Spielsucht besteht natürlich. Die betroffenen Betriebe jedoch durch die massive Steuererhöhung noch weiter zu belasten ist nicht im Sinne eines gewerbefreundlichen Standortes. Zudem besteht seitens der Bürger ebenfalls ein Anspruch auf solche Spielstätten, dass hier keine Verallgemeinerung der bestehenden Suchtgefahren stattfinden kann ist offensichtlich. Dennoch sieht die STATT-Partei Die Unabhängigen hier einen Ansatz zur Regulierung im sozialen Bereich, denn wir sind für eine Abgabe in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Seiten der hier ansässigen Spielhallen-Betreiber und Aufsteller in Höhe von 1% zur Bereitstellung eines Projektes zur Vermeidung von Spielsucht und Betreuung bereits Spielsüchtiger zusätzlich zu den gewünschten 15% Vergnügungssteuer.
Nach Aussage eines hier ansässigen Spielstättenbetreibers ist die Erhöhung auf 15% der Vergnügungssteuer noch zu verkraften und betriebswirtschaftlich akzeptabel.
Zu einer zusätzlichen Abgabe von 1% der hier in Lünen ansässigen Betriebe für Projekte der Spielsuchtberatung äußerte man sich sehr positiv. Den Betreibern ist die Gefahr einer Gefährdung bewusst und man ist dem „Entgegenwirken“ sehr aufgeschlossen.
Hinsichtlich der Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen zum Nachtragshaushalt durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und bei den damit erwarteten Mehreinnahmen, gegensätzlich zu den möglichen Verlusten bei Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten, sollte hier über eine Verringerung auf 15% statt 20% gestimmt werden. Für die Verwendung einer Abgabe von 1% für soziale Bereiche sollten sich Wege finden lassen, mit denen die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch die Betreiber zufrieden sein können, da hiermit eine sinnvolle Alternative in der Suchtberatung geschaffen wird oder bestehende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten.
Dieter God MdR
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19. Februar 2014
An den folgenden zwei Donnerstagen sind einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Es geht um den Nachtragshaushalt, Forensik, Bürgerentscheide, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Konzept für die Inklusion und Vergnügungssteuererhöhung u.a.
Der Nachtragshaushalt 2014 beinhaltet insbesondere die Personalentwicklungsplanung der Beamten und Angestellten der Stadt. Dabei fordert die SPD-Fraktion ein Konzept für die Personalentwicklung. Nach unserer Ansicht sollte diese Planung selbstverständlich sein. Dringend notwendig ist auch das mit der Forderung der CDU-Fraktion erhoffte Gesundheitsmanagement für die Stadt Lünen. Es ist für die STATT-Partei Die Unabhängigen nicht verständlich, warum die Stadtspitze die Umsetzung eines solchen Planes nicht bereits realisiert hat. Dadurch wäre eine Motivation der Mitarbeiter im Wesentlichen verbessert und die Kostenersparnis ebenfalls beachtlich. Vielleicht ist ein mal zu betrachten, welche Stimmung im Rathaus herrscht und inwieweit diese oder andere Faktoren einen Einfluss auf den erhöhten Krankenstand haben. Hier liegt es am Bürgermeister seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Rücken zu stärken und sich eventuell ein mal zusammen zu setzen, um eine Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu schaffen.
Allerdings ist die Tagesordnung der Ratssitzung so voll, dass die beinhaltenden Punkte nur schlecht in der kurzen Zeit zu beschließen sind.
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14. Februar 2014
Am Sonntag, 16. Februar 2014 schaltet der Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Dieter God die Hotline zu aktuellen Themen in Lünen. In den nächsten beiden Wochen werden Entscheidungen für die Zukunft getroffen(Forensik, Nachtragshaushalt, Geldverschwendung der SPD, einige Bürgeranträge) Haben Sie Mut und sprechen Sie mich an persönlich, per Handy, per email,per Post, per Fax u.a. an.
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18. Januar 2014
Die Emotionen in der Bevölkerung haben langsam eine Grenze erreicht, in der ein Rücktritt von Herrn Buckesfeld schon offen ausgesprochen und verlangt wird. Die Informationspolitik der amtlichen Verwaltung lässt immer mehr zu Wünschen übrig, so dass sich sowohl der Rat als auch die Bürgerinnen und Bürger nicht auf das gesprochene Wort verlassen können. Es zeigte sich bereits mehrfach, dass die Themen einfach aus gesessen werden und hier nur reagiert wird statt nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Ist dies eine Taktik des Herrn Buckesfeld?
Auch, wenn die Lippe-Brücke jetzt ein zusätzliches Problem ist, sind davon doch viele und besonders ältere Bürgerinnen und Bürger betroffen. Abgesehen davon wird deutlich, dass letztendlich nicht nur das Ansehen der Stadt sondern auch wieder der Bürger persönlich darunter leidet. Wo ist das Vertrauen zwischen den Lüner Verwaltungsspitzen und den Einwohnern der Stadt?
Bereits in einer Finanz- und Hauptausschuss-Sitzung ging es um einen Nachtrag von ca. 300.000 Euro, um dem Unternehmen den Weiterbau zu ermöglichen, weil sich im Nachhinein herausgestellt hat, das einige Leistungen im Vorfeld einfach nicht berücksichtigt wurden. Jetzt zeigt sich, dass es dieses Geld nicht Wert war, um den Weiterbau der Brücke zu sichern bzw. voranzutreiben, vielmehr müssen wir jetzt mit einem Millionen-Loch rechnen, weil eine erneute Ausschreibung notwendig sein wird.
Es führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung von mindestens 1 Jahr. Dieses sehen wir und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Verantwortung des Herrn Buckesfeld. Daher kann hier nur die Konsequenz sein, seinen Rücktritt als Baudezernenten zu verlangen und dem Bürgermeister die entsprechenden Schritte zu überlassen.
Dann wäre die Stadtspitze einmal auf einem Nenner mit seinen Einwohnern!
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