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10. Februar 2008
Wir sind für den Bau des Parkhauses am St. Marien-Hospital, sowie einer Ampel zur Konrad-Adenauer-Straße. Was uns immer noch Gedanken macht, ob diese Ampel nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Verkehrs führt. Deshalb fordern wir, dass die Konrad-Adenauer-Straße vierspurig bis zum Viktoriastraße markiert wird. Hier sehen wir eine kurzfristige Entlastung der Straße. Ich kann es persönlich jeden Tag feststellen, dass der Verkehr immer mehr wird und auch mehr Stau entsteht.
Was wird uns das Zentralbad in Lünen Mitte noch kosten? Deshalb sehen wir die Entscheidung für falsch, dass dort ein Zentralbad von ca. 9 mio Euro heute vielleicht schon 11 Mio Euro gebaut wird. Wer zahlt dies? Es ist der Stromkunde, der heute schon versucht die Stromkosten zu senken, aber gleichzeitig die Grundgebühr steigt, um die Kosten für das Zentralbad zu zahlen.
In der letzten ZGL Sitzung wurde berichtet, dass dringend eine Dreifachturnhalle in Altlünen dringend notwendig ist. Ich glaube, dass war ein Wahlversprechen von Herrn Thomas Gössing im Kommunalwahlkampf. Bereits im Arbeitskreis „Sportstättenkonzept“ hatte ich nachgefragt, welche Einnahmen dagegen stehen.
Eine Zweifachhalle kostet 2,6 Mio und eine Dreifachhalle 3,7 Mio. Ich bin daher immer mehr erstaunt, wo dieses Geld herkommen soll.
Wir sind für einen Neubau der Schule in Lünen-Süd und keinen Anbau an die alte Schule.
Zum Glück ist das Projekt „Kulturhaus“ gestorben, welche auch einige Mio Euro kosten sollte. Nur mir stellt sich die Frage, wie hoch sind die internen Kosten für den Plan, Ausarbeitung, Personalkosten. Wer trägt hier die Verantwortung? Wer wollte es?
Nach einigen Gesprächen mit der Stiftung „Wüstenrot“ wurde man sich einig, dass auf die Stadt Lünen weitere 4 Mio kommen. Können wir uns das Leisten?
Warum werden die Kosten der Schulpauschale für den IT-Bereich der Schulen für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen an Schulen anders eingesetzt. Ziel sollte auch sein, dass alle Schulen im IT-Bereich ausgerüstet werden.
Erhöhung der Kommanditeinlage der Stadtwerke Lünen GmbH an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk Wie bringe ich den anderen Fraktionen bei, dass die Kosten für das Trianel Kraftwerk immer teuer wird. Jetzt soll schon wieder eine Erhöhung der Einlagen von 4,3 Mio auf 5,1 Mio erhöht. Was wird dieses Kraftwerk den Stadtwerke noch kosten? Es stellt sich immer mehr heraus, dass dieses Kraftwerk von der großen Koalition die Stadtwerke in Bedrängnis bringen. Warten wir mal ab, was alles noch kommt. Die Stadtwerke ist die melkende Kuh für die große Koalition.
10. Februar 2008
Die Fraktion STATT Partei wird zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Solarsatzung einbringen. In den letzten Tagen und Wochen zeigt es sich immer mehr, dass die Energie eingespart werden muss. Ziele dieser Satzung sollte oder könnte sein, dass bei einer Änderung, Erweiterung von Gebäuden verpflichtet werden, solarthermische Anlagen zu errichten und diese auch zu betreiben. Gerade in der jetzigen Zeit, wo viele neue Projekte in Lünen laufen, wäre dies eine Möglichkeit alles unter einem Hut zu bringen. Wir müssen ein Vorreiter für das Energiesparen in Nordrhein-Westfalen werden. Wir sollten auch mal über unsere Grenzen schauen. Selbstverständlich denken wir auch daran, das Kritik aus den Wirtschaftsverbänden, Vertretern von Wohnungsgesellschaften, der Architekten- und Ingenieurkammer, Handwerkskammer und auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Aber was möchten die Lüner Bürgerinnen und Bürger, ein Kraftwerk oder kein Kraftwerk. Man sollte und muss neue Wege bestreiten.
Eine Grundlage könnte die Solarsatzung der Universitätsstadt Marburg sein.
20. Januar 2008
Die STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN fordert, dass endlich wiedermal ein Verkehrskonzept für Lünen entschieden wird und nicht das Gutachten für einige tausend Euros in der Schublade liegt. Insbesondere der innere Stadtring von Lünen ist so schlecht, dass es bald zum Himmel stickt. Was soll die Behinderung der Abbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Str. in die Münsterstraße bringen? Diese muss unbedingt weg. Es fahren nicht alle mit einem Fahrrad, sondern auf einer Ringstraße in Lünen. Selbstverständlich muss auch der Radewegeausbau in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Auch sollte man überlegen, ob an einigen Straßen der Radweg richtig ist. Ich bin jetzt noch gespannt, wann in diesem Bereich wiedermal eine Bewegung eintritt.
17. Januar 2008
Der 39. Internationale Hansetag 2019 findet in Lünen statt. Es sind noch 11 Jahre bis dahin. Ab 1. Januar 2008 ist in der Fraktionsgeschäftsstelle der STATT Partei auch als Geschäftsstelle für die Hansetage zuständig. In den nächsten Wochen werde ich ein Konzept vorlegen, in welcher Weise dieser Internationale Hansetag organisiert werden soll. Wir suchen auch auf diesem Wege schon Sponsoren für die Hansetage.
Das Motto „ 450 Jahre danach“.
Dieses Motto kann man noch weiter ergänzen.
Ich würde es auch begrüssen, wenn sich die Bürgerschaft Idee entwickeln könnte. Der nächste 28. Internationale Hansetag findet vom 5.-8. Juni 2008 in Salzwedel statt. Vielleicht kann die Stadtverwaltung in Verbindung mit dem Lippetourismus und einem Lüner Reiseunternehmen eine Tagesfahrt organisieren.
13. Dezember 2007
Die STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN begrüsst die Entscheidung des Gerichtes, dass die armen Städte und Kreise noch Geld erhalten. Bereits in meiner Haushaltsrede 2006 habe ich dieses öffentlich gefordert, dass sich die Stadt Lünen an der Klage beteiligt. Nachdem auch der Kreis Unna einen entsprechenden Betrag erhalten wird, muss auch der Betrag der Schulden der Stadt Lünen weniger werden. Dieses zusätzliches Geld sollte für die Schuldentilgung genommen werden und keine Leuchtturmprojekt gebaut werden. Ich bin gespannt, wie schnell der Betrag im Haushalt wieder verschwindet.
4. Dezember 2007
Die Fraktion der STATT Partei wird der Erhöhung nicht zustimmen, da die Erhöhung wiedermal hausgemacht wurde. Eine genaue Aufstellung, wie sich die Gebühren in den letzten Jahren entwickelt haben, fehlt. -Transparenz-
Die Fraktion der STATT Partei vermisst, wie schon bei der letzten Erhöhung, dass bei einem Einkommen unter 14 000 Euro kein Betrag zu zahlen ist. Die Stadt ist arm oder? Wir schlagen daher vor, dass die Eltern pro Woche( je nach Möglichkeiten) 1 bis 4 Stunden ehrenamtlich in einer Einrichtung arbeiten. Sollten die Eltern sich schon ehrenamtlich in der Einrichtung einbringen, so entfällt diese Leistung. Es kann doch nicht immer sein, dass ein Personenkreis aus der Kostenfrage ausgeklammert wird.
Die Fraktion begrüsst diese Idee, nur leider sind in diesem Konzept einige Punkte schon heute überholt. Dieses Konzept muss in einem Hearing unter der Lupe genommen werden und die entsprechenden Ziele entwickelt werden. Die Stadtwerke Lünen müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Hier sollte der Aufsichtsrat seine energiepoltische Rolle spielen. Es muss auch mal die Frage gestellt werden, was kann sich die Stadtwerke Lünen noch leisten. Freibad, Trianel Kraftwerk, mehrere Anteile an einer Gasspeichergesellschaft u.a.
Wann ist endlich Schluss mit der Erhöhung von Abwassergebühren? Was kann der Bürger noch machen, damit er weniger bezahlt? Nein, im Gegenteil es wird eine neue Gebühr eingeführt. Die Bürger haben eine Versickerungsmöglichkeit gefunden, damit das Wasser schnell versickert. Jetzt gibt es zusätzliche Gebühr schon nach fünf Jahren, nachdem diese Fläche angelegt wird oder ein Aufarbeitsnachweis vorgelegt. Was wird so eine unnötige Aktion dem Hausbesitzer kosten? Was soll der Hausbesitzer noch bezahlen? Wir müssen langsam Schluss machen mit immer mehr zusätzlichen Ausgaben für den Hausbesitzer. Die Fraktion der STATT Partei wird dieser unnützige Abzockerei nicht zustimmen.
Wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht abbügel.
Was ist dem Bürger die Demokratie wert? Wir haben in den letzten beiden Jahren das Mutterpapier begleitet. Wir waren damit einverstanden, dass 6 Ratsmandaten wegfallen. Mit der Reduzierung der Ausschüsse sind wir auch einverstanden. Aber was dem Rat oder dem Bürger die Fraktionsarbeit wert? Wie kann man eine Verwaltung mit über 800 Mitarbeiter begleiten und konstruktive Mitarbeiter machen. Wir, als kleine Fraktion haben bei den Sparmaßnahmen bisher überproportional sich daran beteiligt. Warten wir mal ab, wie schnell die Sparmaßnahmen wiedermal aus dem Fenster geschmissen werden und ein erneutes HSK durchgeführt werden muss. Was ist den für den Bürger das richtige?
25. November 2007
Im nächsten Stadtentwicklungsausschuss wird die Entscheidung getroffen, was wird mit der Konrad-Adenauer-Straße. Wir sind für einen bzw. für mehrere Kreisverkehre an der Konrad-Adenauer-Straße. Wir verfolgen schon seit mehreren Jahren den verstärken Verkehr auf diese Straße, deswegen sind wir auch für einen vierspurigen Straßenverkehr bzw. eine andere Aufmalung der Straßenabgrenzungen. Wir stellen immer mehr fest, dass hier ein Beigeordneter den Verkehr noch nicht gesehen hat.
Was hat die Verwaltung für diese Planungen schon ausgegeben? In anderen Abteilungen wird das Geld gespart und hier mit den vollen Hände ausgezahlt. Wer ist dafür verantwortlich?
Das Land NRW will im Ruhrgebiet die Kompetenz für Gesundheit bündeln Wäre hier nicht eine weitere Möglichkeit für Lünen? Man könnte sich doch dafür bewerben! Hier könnte die Wirtschaftsförderung tätig werden. Lassen wir uns mal überraschen, was daraus wird.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Verwaltung und auch die SPD und CDU dieses Projekt verfolgt. Für die Stadt bedeutet dies 2 Mio Euro Kosten und die Folgekosten nicht eingerechnet. Erst wird laut Papier 15 Mio Euro eingespart und jetzt wieder mit vollen Händen hinausgeworfen.
Eine unendliche Geschichte hat die Stadt Lünen wiedermal erwischt. Wo soll die Feuerwehr hin? Für unsere Fraktion kann nur eine Fläche an der Gahmener Straße sein. Links oder Rechts ist doch egal. Wer ist dafür in der Verwaltung zuständig, dass es hier nicht weiter geht?
Die Fraktion hat sich in mehreren Sitzung schon ausgesprochen, dass in Lünen Süd eine neue Schule notwendig ist. Aber nicht, wie die Verwaltung es sieht. Der Neubau ist bereits beim Kreis schon angemeldet, dass die Schule gebaut wird. Der Altbau sollte für den Schulbetrieb nicht benutzt werden.
Nach unseren Informationen sollte das Bordell wo anders gebaut werden. Warum wurde dies jetzt, wo anders angelegt? Es zeigt sich wiedermal, dass hier die Verwaltung nicht die richtigen Informationen weiter gibt. Das hat unsere Fraktion schon mehrmals festgestellt, dass keine Information weitergeben wurde, aber das müssen die entsprechenden Personen selber entscheiden . Warten wir mal ab?
Was wird aus dieser Fläche? Warum legt die Verwaltung nicht ein Konzept vor bzw. lässt den Bau eines Gartencenters nicht zu. Ich glaube langsam müssen einige Köpfe fallen oder?
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