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17. April 2014
Die Honorarregelung bei der Musikschule der Stadt Lünen schwelt schon seit einiger Zeit im Rathaus herum. Leider stellt sich immer mehr fest, dass der Bürgermeister es lieber aussitzt(z. B. Feuerwehr) , als eine Entscheidung zu treffen. Dies ist ein weiteres Beispiel, was die Verwaltungsspitze so macht. Vielleicht sollte man hier ein Misstrauensvotum gegen noch weitere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes machen.
Ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören.
12. April 2014
Am heutigen Samstag, 12. April 2014 trafen sich die Verantwortlichen der STATT Partei Die Unabhängigen, um nach dem Scheitern des Wahlvorschlages für die Kommunalwahl 2014 zu beraten.
Bezüglich des gerügten Parteistatus konnte eingewendet werden, dass der Landeswahlleiter von Sachsen-Anhalt am 14. März 2014 die STATT Partei Die Unabhängigen als Partei für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt zugelassen hat.
Jedoch konnte die Vorhaltung der Stadt Lünen nicht widerlegt werden, dass die STATT Partei in den letzten 6 Jahren nicht an einer Bundes- oder Landtagswahl teilgenommen hat, so dass die Zweifel an der Parteieigenschaft nicht gänzlich ausgeräumt werden konnten.
Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung gering ein und haben uns deswegen entschieden keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Lünen einzulegen.
Aufgrund der neuen politischen Situation mit neuen Parteien und Wählergemeinschaften,
die an der Kommunalwahl teilnehmen, sehen wir ohnehin nur geringe Aussichten wieder in den Rat der Stadt einzuziehen.
Die STATT Partei Die Unabhängigen wird sich auch Zukunft für die Belange unserer Mitbürger
einsetzen. Die kommunalpolitische Entscheidungen werden wir auch in Zukunft konstruktiv und mit kritischer Stimme begleiten.
Wir bedanken uns einstweilen bei unseren Wählern für das uns in den letzten 15 Jahren entgegengebrachte Vertrauen.
12. April 2014
Disko in Lünen statt falsche Informationen verbreiten
Zur Zeit schwirrt das Thema: Disko in Lünen wiedermal herum.
Die GFL greift immer wieder alte Themen auf, weil Sie keine Ideen haben, die sie interessant machen.
Die STATT Partei hat dieses Problem schon seit Jahren erkannt. Vielmehr haben wir Ideen und Kontakte mir einem hiesigen Betreiber geführt. Dieser war nicht bereit eine Disko in Lünen zu betreiben. Unser Vorschlag war auch ein Disko im alten Hertie-Gebäude zu eröffnen.
Der Vorschlag eine Disko im alten Aldi in der Mersch zu betreiben, ist eine gute Idee. Insbesondere wäre die Abschottung des Lärmes gegenüber den Anwohner sehr niedrig. Wir können das nur unterstützen.
24. März 2014
Als Bombenleger musste sich das Mitglied des Lüner Stadtrats und der stellvertretende Bundesvorsitzende der STATT-Partei Die Unabhängigen am Samstag während einer öffentlichen Veranstaltung durch Noch-Bürgermeister Stodollick beschimpfen lassen. Es scheint so, als müsse der Noch-Bürgermeister seinem Frust auf diese eher traurige Art Platz machen, indem er andere beschimpft. Dieter God, der auch in der kommenden Legislaturperiode für die Statt-Partei Die Unabhängigen in Lünen in den Stadtrat einziehen möchte, hatte mehrfach demokratische Grundprinzipien in Lünen wiederholt angemahnt. Es ist unerträglich, dass Protokolle des Ältestenrats nicht mehr geschrieben werden. Offensichtlich soll im Ältestenrat wieder hinter verschlossenen Türen Lüner Politik entschieden werden. Anhand der Forensik konnte man ja blendend erkennen, dass Abstimmungen im Ältestenrat falsch wiedergegeben wurden. Dies mahnten die Statt Partei Die Unabhängigen, aber auch die GFL aber auch die CDU an. Damit Herr Bürgermeister nicht erneut in die Zwickmühle kommt, sich rechtfertigen zu müssen, werden Protokolle nicht weiter gefertigt. Getreu dem Motto: wie vermeidet man, dass man morgens Nachrichten in der Zeitung lesen muss: Man bestellt die Zeitung ab!
Übel nimmt es Herr God dem Noch-Bürgermeister nicht, dass er verunglimpft wurde. „Der Noch-Bürgermeister ist ein kranker Mann. Ich weiß nicht, ob er noch vollständig weiß, was er so von sich gibt.“
19. März 2014
Die STATT Partei Die Unabhängigen wird am kommenden Dienstag, 25.März 2014 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Fraktion die Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen.
23. Februar 2014
Nach entsprechenden Informationen sind zwei neue Standorte für „Route der Industriekultur“ in Lünen aufgenommen worden. Es ist die „Alte Kaffeerösterei“ und das Stadtmuseum Lünen. Bereits bei der letzten Extratour 2013 war die „Alte Kaffeerösterei“ ein Anziehungspunkt in Lünen. Langsam werden die Attraktionen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt.
Wir danken auf diesem Wege die Regionalverbandsdirektorin Frau Karola Geiß-Netthövel aus Lünen, die die beiden Standorte jetzt besucht und die entsprechenden Urkunden aushändigen wird.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es in Lünen noch andere interessante Standorte gibt.
Hiermit rufe ich alles Bürgerinnen und Bürger auf, diese Standort mir mitzuteilen, um die weiter an die entsprechende Stelle vorzutragen.
Bitte im Kommentar eintragen.
23. Februar 2014
Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter geht.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz oder einen Erlass zu diesem Thema verfasst.
Ihr Dieter God
Stellv. Bundesvorsitzender MdR
21. Februar 2014
Stellen Sie sich vor, ein Konzern erhält die Genehmigung, im Fracking-Verfahren nach Erdgas zu bohren. Dann aber entscheidet die Regierung, die Genehmigung auszusetzen, vielleicht nur für ein Jahr, um die Sache noch einmal gründlich zu prüfen. Das alles im Sinne des Gemeinwohls, denn es gibt Bedenken oder neue Erkenntnisse.
Nun aber verklagt der Konzern den STAAT – wegen des Gewinnausfalls. Es könnte sein, dass er Schadenersatz zahlen muss. Genau genommen springen die Bürgerinnen und Bürger ein, weil wir am Ende immer die Zeche zahlen. Abwegig??
Nein, genau das in Kanada passiert. Genau das kommt auf die EU und die USA zu. Genau das wird gerade zwischen den USA und der EU ausgehandelt. TTIP -transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft.
Es kommt noch dicker. Künftig sollen Wirtschaftsvertreter im Voraus über Gesetze, die den Aussenhandel einschränken könnten, informiert werden und an diesen mitschreiben können. Das soll festgeschrieben und so der Lobbyismus in Beton gegossen werden. Geübt ist die EU darin schon jetzt. Bisher haben 119 Mal die EU-Vertreter hinter verschlossenen Türen mit den Konzernen getroffen. Die Verhandlungstexte sind sämtliche geheim. Wo bleiben die anderen Interessengruppen, Gewerkschaft, Verbraucherschützer, Bürgeriniativen ? Ganz einfach: aussen vor.
Schluss damit, diese Verhandlungen gehören in die Öffentlichkeit. Wir haben als Bürgerinnnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was da über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Nur die öffentliche Diskussion schützt uns davor, dass das Abkommen nicht einfach vom EU Parlament und den den nationalen Parlamenten durchgewinckt wird.
TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Gewählte Abgeordnete und wir werden zu Zuschauern herabgestuft. DEMOKRATIE heißt: Mit uns und für uns!
Die STATT Partei Die Unabhängigen fordert von den Kandidaten, die sich zur Europawahl aufstellen lassen, dazu Stellung zu nehmen. Was machen die jetztigen Abgeordneten
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