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23. Februar 2014
Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter geht.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz oder einen Erlass zu diesem Thema verfasst.
Ihr Dieter God
Stellv. Bundesvorsitzender MdR
21. Februar 2014
Stellen Sie sich vor, ein Konzern erhält die Genehmigung, im Fracking-Verfahren nach Erdgas zu bohren. Dann aber entscheidet die Regierung, die Genehmigung auszusetzen, vielleicht nur für ein Jahr, um die Sache noch einmal gründlich zu prüfen. Das alles im Sinne des Gemeinwohls, denn es gibt Bedenken oder neue Erkenntnisse.
Nun aber verklagt der Konzern den STAAT – wegen des Gewinnausfalls. Es könnte sein, dass er Schadenersatz zahlen muss. Genau genommen springen die Bürgerinnen und Bürger ein, weil wir am Ende immer die Zeche zahlen. Abwegig??
Nein, genau das in Kanada passiert. Genau das kommt auf die EU und die USA zu. Genau das wird gerade zwischen den USA und der EU ausgehandelt. TTIP -transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft.
Es kommt noch dicker. Künftig sollen Wirtschaftsvertreter im Voraus über Gesetze, die den Aussenhandel einschränken könnten, informiert werden und an diesen mitschreiben können. Das soll festgeschrieben und so der Lobbyismus in Beton gegossen werden. Geübt ist die EU darin schon jetzt. Bisher haben 119 Mal die EU-Vertreter hinter verschlossenen Türen mit den Konzernen getroffen. Die Verhandlungstexte sind sämtliche geheim. Wo bleiben die anderen Interessengruppen, Gewerkschaft, Verbraucherschützer, Bürgeriniativen ? Ganz einfach: aussen vor.
Schluss damit, diese Verhandlungen gehören in die Öffentlichkeit. Wir haben als Bürgerinnnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was da über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Nur die öffentliche Diskussion schützt uns davor, dass das Abkommen nicht einfach vom EU Parlament und den den nationalen Parlamenten durchgewinckt wird.
TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Gewählte Abgeordnete und wir werden zu Zuschauern herabgestuft. DEMOKRATIE heißt: Mit uns und für uns!
Die STATT Partei Die Unabhängigen fordert von den Kandidaten, die sich zur Europawahl aufstellen lassen, dazu Stellung zu nehmen. Was machen die jetztigen Abgeordneten
19. Februar 2014
Vergnügungssteuer als weitere Einnahmequelle für den Nachtragshaushalt!
Mit der Bekanntmachung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12% bei Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie für Apparate in Gaststätten und sonstigen Orten von 9% auf insgesamt 20% macht sich die Stadtspitze anscheinend keine Gedanken über die nachhaltigen Auswirkungen. Der geltend gemachte Anspruch auf vermehrte Einnahmen von 20% ist hierbei sehr eingeschränkt, wenn beachtet wird, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind und die bereits bestehenden Steuereinnahmen dadurch insgesamt weg fallen könnten. Mit der letzten Erhöhung am 09.03.2011 wurden bereits Mehreinnahmen generiert, die seit dem zu Lasten der Betriebe geht und Auswirkungen gezeigt haben. Dem Haushalt der Stadt Lünen hat es keine nennenswerten Erleichterungen gebracht, was an anderen kommunalpolitischen Gründen liegt.
Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es bereits erhebliche Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe gibt, was aus unserer Sicht auch sehr wünschenswert ist, denn die Gefahr durch Spielsucht besteht natürlich. Die betroffenen Betriebe jedoch durch die massive Steuererhöhung noch weiter zu belasten ist nicht im Sinne eines gewerbefreundlichen Standortes. Zudem besteht seitens der Bürger ebenfalls ein Anspruch auf solche Spielstätten, dass hier keine Verallgemeinerung der bestehenden Suchtgefahren stattfinden kann ist offensichtlich. Dennoch sieht die STATT-Partei Die Unabhängigen hier einen Ansatz zur Regulierung im sozialen Bereich, denn wir sind für eine Abgabe in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Seiten der hier ansässigen Spielhallen-Betreiber und Aufsteller in Höhe von 1% zur Bereitstellung eines Projektes zur Vermeidung von Spielsucht und Betreuung bereits Spielsüchtiger zusätzlich zu den gewünschten 15% Vergnügungssteuer.
Nach Aussage eines hier ansässigen Spielstättenbetreibers ist die Erhöhung auf 15% der Vergnügungssteuer noch zu verkraften und betriebswirtschaftlich akzeptabel.
Zu einer zusätzlichen Abgabe von 1% der hier in Lünen ansässigen Betriebe für Projekte der Spielsuchtberatung äußerte man sich sehr positiv. Den Betreibern ist die Gefahr einer Gefährdung bewusst und man ist dem „Entgegenwirken“ sehr aufgeschlossen.
Hinsichtlich der Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen zum Nachtragshaushalt durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und bei den damit erwarteten Mehreinnahmen, gegensätzlich zu den möglichen Verlusten bei Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten, sollte hier über eine Verringerung auf 15% statt 20% gestimmt werden. Für die Verwendung einer Abgabe von 1% für soziale Bereiche sollten sich Wege finden lassen, mit denen die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch die Betreiber zufrieden sein können, da hiermit eine sinnvolle Alternative in der Suchtberatung geschaffen wird oder bestehende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten.
Dieter God MdR
19. Februar 2014
An den folgenden zwei Donnerstagen sind einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Es geht um den Nachtragshaushalt, Forensik, Bürgerentscheide, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Konzept für die Inklusion und Vergnügungssteuererhöhung u.a.
Der Nachtragshaushalt 2014 beinhaltet insbesondere die Personalentwicklungsplanung der Beamten und Angestellten der Stadt. Dabei fordert die SPD-Fraktion ein Konzept für die Personalentwicklung. Nach unserer Ansicht sollte diese Planung selbstverständlich sein. Dringend notwendig ist auch das mit der Forderung der CDU-Fraktion erhoffte Gesundheitsmanagement für die Stadt Lünen. Es ist für die STATT-Partei Die Unabhängigen nicht verständlich, warum die Stadtspitze die Umsetzung eines solchen Planes nicht bereits realisiert hat. Dadurch wäre eine Motivation der Mitarbeiter im Wesentlichen verbessert und die Kostenersparnis ebenfalls beachtlich. Vielleicht ist ein mal zu betrachten, welche Stimmung im Rathaus herrscht und inwieweit diese oder andere Faktoren einen Einfluss auf den erhöhten Krankenstand haben. Hier liegt es am Bürgermeister seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Rücken zu stärken und sich eventuell ein mal zusammen zu setzen, um eine Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu schaffen.
Allerdings ist die Tagesordnung der Ratssitzung so voll, dass die beinhaltenden Punkte nur schlecht in der kurzen Zeit zu beschließen sind.
8. Januar 2014
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