Archiv für die Kategorie „Finanzen“

STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand fordert: Politiker müssen eine Karenzzeit einhalten

23. Februar 2014

Die STATT Partei Die Unabhängigen Bundesvorstand hat mit Bestürzung den Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidungen von Herrn Pofalla (CDU) zeigt hier, dass man keinen Bezug zur der Realität hat. Wir fordern daher, dass eine Karenzzeit zwischen einem hohen Amt und den Wirtschaftsamt 2 Jahre dazwischen liegen muss. Durch diese Karenzzeit wird gewährleistet, dass aktuelle Informationen aus dem Regierungslager nicht an die Wirtschaft weiter geht.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz oder einen Erlass zu diesem Thema verfasst.

Ihr Dieter God
Stellv. Bundesvorsitzender MdR


Das geheime Abkommen – und zurück bleiben wir- STATT Partei fordern so kann es nicht weitergehen oder doch?

21. Februar 2014

Stellen Sie sich vor, ein Konzern erhält die Genehmigung, im Fracking-Verfahren nach Erdgas zu bohren. Dann aber entscheidet die Regierung, die Genehmigung auszusetzen, vielleicht nur für ein Jahr, um die Sache noch einmal gründlich zu prüfen. Das alles im Sinne des Gemeinwohls, denn es gibt Bedenken oder neue Erkenntnisse.

Nun aber verklagt der Konzern den STAAT – wegen des Gewinnausfalls. Es könnte sein, dass er Schadenersatz zahlen muss. Genau genommen springen die Bürgerinnen und Bürger ein, weil wir am Ende immer die Zeche zahlen. Abwegig??
Nein, genau das in Kanada passiert. Genau das kommt auf die EU und die USA zu. Genau das wird gerade zwischen den USA und der EU ausgehandelt. TTIP -transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft.

Es kommt noch dicker. Künftig sollen Wirtschaftsvertreter im Voraus über Gesetze, die den Aussenhandel einschränken könnten, informiert werden und an diesen mitschreiben können. Das soll festgeschrieben und so der Lobbyismus in Beton gegossen werden. Geübt ist die EU darin schon jetzt. Bisher haben 119 Mal die EU-Vertreter hinter verschlossenen Türen mit den Konzernen getroffen. Die Verhandlungstexte sind sämtliche geheim. Wo bleiben die anderen Interessengruppen, Gewerkschaft, Verbraucherschützer, Bürgeriniativen ? Ganz einfach: aussen vor.

Schluss damit, diese Verhandlungen gehören in die Öffentlichkeit. Wir haben als Bürgerinnnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was da über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Nur die öffentliche Diskussion schützt uns davor, dass das Abkommen nicht einfach vom EU Parlament und den den nationalen Parlamenten durchgewinckt wird.
TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Gewählte Abgeordnete und wir werden zu Zuschauern herabgestuft. DEMOKRATIE heißt: Mit uns und für uns!

Die STATT Partei Die Unabhängigen fordert von den Kandidaten, die sich zur Europawahl aufstellen lassen, dazu Stellung zu nehmen. Was machen die jetztigen Abgeordneten


Vergnügungssteuer / Freiwillige Selbstverpflichtung

19. Februar 2014

Vergnügungssteuer als weitere Einnahmequelle für den Nachtragshaushalt!

Mit der Bekanntmachung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12% bei Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie für Apparate in Gaststätten und sonstigen Orten von 9% auf insgesamt 20% macht sich die Stadtspitze anscheinend keine Gedanken über die nachhaltigen Auswirkungen. Der geltend gemachte Anspruch auf vermehrte Einnahmen von 20% ist hierbei sehr eingeschränkt, wenn beachtet wird, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind und die bereits bestehenden Steuereinnahmen dadurch insgesamt weg fallen könnten. Mit der letzten Erhöhung am 09.03.2011 wurden bereits Mehreinnahmen generiert, die seit dem zu Lasten der Betriebe geht und Auswirkungen gezeigt haben. Dem Haushalt der Stadt Lünen hat es keine nennenswerten Erleichterungen gebracht, was an anderen kommunalpolitischen Gründen liegt.

Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es bereits erhebliche Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe gibt, was aus unserer Sicht auch sehr wünschenswert ist, denn die Gefahr durch Spielsucht besteht natürlich. Die betroffenen Betriebe jedoch durch die massive Steuererhöhung noch weiter zu belasten ist nicht im Sinne eines gewerbefreundlichen Standortes. Zudem besteht seitens der Bürger ebenfalls ein Anspruch auf solche Spielstätten, dass hier keine Verallgemeinerung der bestehenden Suchtgefahren stattfinden kann ist offensichtlich. Dennoch sieht die STATT-Partei Die Unabhängigen hier einen Ansatz zur Regulierung im sozialen Bereich, denn wir sind für eine Abgabe in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Seiten der hier ansässigen Spielhallen-Betreiber und Aufsteller in Höhe von 1% zur Bereitstellung eines Projektes zur Vermeidung von Spielsucht und Betreuung bereits Spielsüchtiger zusätzlich zu den gewünschten 15% Vergnügungssteuer.

Nach Aussage eines hier ansässigen Spielstättenbetreibers ist die Erhöhung auf 15% der Vergnügungssteuer noch zu verkraften und betriebswirtschaftlich akzeptabel.
Zu einer zusätzlichen Abgabe von 1% der hier in Lünen ansässigen Betriebe für Projekte der Spielsuchtberatung äußerte man sich sehr positiv. Den Betreibern ist die Gefahr einer Gefährdung bewusst und man ist dem „Entgegenwirken“ sehr aufgeschlossen.

Hinsichtlich der Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen zum Nachtragshaushalt durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und bei den damit erwarteten Mehreinnahmen, gegensätzlich zu den möglichen Verlusten bei Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten, sollte hier über eine Verringerung auf 15% statt 20% gestimmt werden. Für die Verwendung einer Abgabe von 1% für soziale Bereiche sollten sich Wege finden lassen, mit denen die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch die Betreiber zufrieden sein können, da hiermit eine sinnvolle Alternative in der Suchtberatung geschaffen wird oder bestehende Projekte zusätzliche Unterstützung erhalten.

Dieter God MdR


Zwei entscheidende Donnerstage JA oder NEIN

19. Februar 2014

An den folgenden zwei Donnerstagen sind einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Es geht um den Nachtragshaushalt, Forensik, Bürgerentscheide, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Konzept für die Inklusion und Vergnügungssteuererhöhung u.a.

Der Nachtragshaushalt 2014 beinhaltet insbesondere die Personalentwicklungsplanung der Beamten und Angestellten der Stadt. Dabei fordert die SPD-Fraktion ein Konzept für die Personalentwicklung. Nach unserer Ansicht sollte diese Planung selbstverständlich sein. Dringend notwendig ist auch das mit der Forderung der CDU-Fraktion erhoffte Gesundheitsmanagement für die Stadt Lünen. Es ist für die STATT-Partei Die Unabhängigen nicht verständlich, warum die Stadtspitze die Umsetzung eines solchen Planes nicht bereits realisiert hat. Dadurch wäre eine Motivation der Mitarbeiter im Wesentlichen verbessert und die Kostenersparnis ebenfalls beachtlich. Vielleicht ist ein mal zu betrachten, welche Stimmung im Rathaus herrscht und inwieweit diese oder andere Faktoren einen Einfluss auf den erhöhten Krankenstand haben. Hier liegt es am Bürgermeister seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Rücken zu stärken und sich eventuell ein mal zusammen zu setzen, um eine Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu schaffen.

Allerdings ist die Tagesordnung der Ratssitzung so voll, dass die beinhaltenden Punkte nur schlecht in der kurzen Zeit zu beschließen sind.


Kippt der Nachtragshaushalt?

8. Januar 2014

Die Probleme mit dem Lüner Haushalt sind eine hausgemachte Situation. Nachdem der Doppelhaushalt 2013/2014 aufgestellt war, wurde mit einem Plus von 1,4 Mio. Euro gerechnet. Nach jetzigem Entwurf beträgt der Verlust bereits 12,5 Mio. Euro.

Es kann nicht immer wieder sein, dass auf den Bürger weitere Kosten (Grundsteuern) zu kommen, mit den zusätzlichen Belastungen muss endlich Schluss sein!Zusätzlich wird der Aufwand für die Mitarbeiter in der Verwaltung immer grösser.
Das Eigenkapital der Stadt Lünen geht auf einen Rekord zurück. Vielleicht müssen noch einige Projekte zurückgenommen werden, was nicht sinnvoll wäre!
Es zeigt sich auch, dass das Rechnungsprüfungsamt noch nicht einmal die Jahresabrechnung von 2012 vorgelegt hat.
Vielleicht sollte der Kämmerer nochmals mit sich in Klausur gehen, um andere Vorschläge, als nur eine Erhöhung der Steuern anbringen.

 


Aktuelle Informationen

28. Juli 2009

Finanzen

Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Lünen gibt nur einen geringen Handlungsspielraum für Investitionen. Im Jahre 2006 wurde das Mutter-Papier verabschiedet, dadurch ist es gelungen, die Stadt Lünen aus dem Nothaushaltsrecht zu befreien. Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sind umfangreiche Investitionen wieder an der Tagesordnung. Aber wo kommt das Geld her?

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Lünen haben sich an den Einsparmaßnahmen beteiligt. Die faktisch große Koalition der aktuellen Legislaturperiode in Lünen wurde den kleineren Fraktion ein großer Anteil der Einsparungen diktiert.

Die Gewerbesteuern müssen gesenkt werden, soweit dieses im Rahmen der Finanzsituation der Stadt Lünen möglich ist. Die STATT Partei erwartet dadurch einen Anreiz für neue Firmen, sich Lünen als Betriebsstandort auszusuchen.

Die geplante Aufwertung der Fußgängerzone ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die STATT Partei fordert, dass die Attraktivität und Kinderfreundlichkeit der Innenstadt weiter verbessert wird.

Rathaus-Informationssystem

9 Jahre nach der Idee der STATT Partei wird das Rathaus-Informationssystem jetzt umgesetzt. Manchmal zeigt es sich doch, dass ein „langer Atem“ notwendig ist, um politisch etwas zu erreichen. Das Rathaus-Informationssystem erleichtert den Lüner Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung, so dass vieles einfacher wird.
Im Zuge der Einrichtung des Rathaus-Informationssystems fordert die STATT Partei, eine Überprüfung aller Verordnungen, damit gegebenenfalls überflüssige Verordnungen außer Kraft gesetzt werden können.

Ehrenamtskarte

Die Fraktion STATT Partei hat in diesem Jahr den Antrag in den Rat der Stadt Lünen eingebracht. Leider fand er in der Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit. Aber wir bleiben dran! Die STATT Partei setzt sich seit Jahren für die Ehrenamtlichen ein. So hat Dieter God einen Ehrenamtspreis der STATT Partei in Leben gerufen. Würdenträger waren bisher u. a. „Die Tafel“, Betreuung in der Klinik im Park, Adolf Reis, Fußballschule Bernd Schawohl.

Expertenkreis und Stadtteilbeauftragte /Unterstützung des Bürgermeisters

Lünen hat mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Deshalb möchte die STATT Partei einen Expertenkreis aus Vertretern von Senioren, Jugend, Studenten, Wohlfahrt, Handwerk, Wirtschaft allgemein, Krankenkassen und Stadtteilbeauftragten einrichten. Dieser Expertenkreis soll direkt dem Bürgermeister unterstellt werden und sich einmal vierteljährlich treffen.

Die Stelle des Stadtteilbeauftragten soll umgehend nach der Kommunalwahl eingerichtet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die intensive Zusammenarbeit mit den Lüner Stadtteilen. So fordern wir die Einrichtung von Stadtteil-Büros in denen Sprechstunden für die Bürger stattfinden.

Sicherheit / Sicherheitsbeauftragter

Die Sicherheit von Fahrrädern in Lünen lässt sehr zu wünschen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit Rädern unterwegs, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Aus diesem Grund hat die STATT Partei mit dem ADFC Kontakt aufgenommen, um einen Aufkleber für sichere Fahrräder zu entwerfen und gleichzeitig durch Aufklärung die Lüner Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. Natürlich müssen die Fahrräder kontrolliert werden, ob sie verkehrssicher sind und die Daten zentral erfasst werden. Allerdings sollte dieses nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ geschehen und Strafe nach sich ziehen, sondern eine Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Mit diesem Projekt könnte die Stadt Lünen eine Vorreiterrolle als „Fahrradfreundliche Stadt“ in Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Alle Lüner Bürgerinnen und Bürger sollten das Schwimmen lernen. Die STATT Partei fordert, dass die Schwimmkurse bezuschusst werden, damit sie auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.

Einrichtung einer Industrieroute

Ziel der STATT Partei ist es, dass die Stadt Lünen eine Industrieroute nach dem Muster der Stadt Köln jährlich durchführt. Unsere Planung sieht so aus, dass Industrie, Handel und Dienstleister sich daran beteiligen. Der zeitliche Rahmen dieser Veranstaltung sollte bei drei Wochen liegen. Angedacht sind Stadtführungen, spezielle Themenführungen in den Unternehmen oder Lüner Touren mit Personen des öffentlichen Lebens (gerne würde ich eine Tour übernehmen). Eine kindgerechte Umsetzung der Industrieroute könnte durch das Jugendamt der Stadt Lünen erfolgen.

Hertie als Gründerzentrum

Die STATT Partei hat sich bereits schon im Vorfeld der Schließung von Hertie an den Ministerpräsidenten von NRW und der Wirtschaftsminister Frau Thoben gewandt. In einer gemeinsamen Aktion der kleinen Fraktionen haben wir die entsprechenden Gespräche gesucht. Schade ist nur, dass die Weiternutzung vom Hertie-Gebäude so langsam voran schreitet.

Seniorenbereich und Altenhilfe

Ambulante Hilfe für Senioren z. B. Begleitung bei Friedhofs- und Kirchenbesuchen, Zeitungs- und Buchlesehilfe, Generationstreffen, einfache Haushaltshilfe, demenzvorbeugende Maßnahme (Zusammenarbeit mit den Krankenkassen), Besucherdienst für Senioren, Unterstützung Pflegebedürftiger

Nachbarschafts- und Bürgerarbeit

Aktivierung, Konzeptionierung und Vernetzung von Initiativen, Vereinen, Gruppierungen und ehrenamtlichen Helfern
Themenabende zur Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen,
Projekte zur Durchsetzung bestimmter Ziele

Energiesparmaßnahmen CO2 Ausstoß mindern / Kraftwerksbau

Es gibt in NRW ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept von der Stadt Saarbeck. Dieses könnte als Grundlage für die Erstellung eines Lüner Konzeptes dienen.

Der Betrieb der Kohlekraftwerke wird in den nächsten 40 Jahren zu einem großen Problem. Deutschland hat seine eigene Steinkohleförderung immer weiter heruntergefahren, so dass wir für die Kohlekraftwerke auf Importkohle angewiesen sind. Die Transportwege der Importkohle sind sehr weit und der Transport verursacht auch CO2-Immissionen.

Das zweite Problem ist der CO2 Ausstoß. Hier hat die Geschäftsführung von Trianel die Zeit heute schon verschlafen. Es gibt Forschungen, die Schadstoffe als Kraftstoff zu nutzen. Die entsprechenden Entwicklungen sind schon gemacht worden. Der Kraftwerksbau sollte nach Recht und Gesetz entschieden werden. Wenn es nicht rechtens ist, dann soll der Kraftwerksbau sofort eingestellt werden.

Männerhaus

Häusliche Gewalt richtet sich zwar immer noch hauptsächlich gegen Frauen. Jedoch hat in letzter Zeit auch die häusliche Gewalt gegen Männer zugenommen. Die STATT Partei fordert die Einrichtung eines Männerhauses im Kreis Unna als Modellversuch.

Finanzielle Sicherheit der Verbraucherberatung

Die STATT Partei fordert finanzielle Sicherheit für die Verbraucherberatung. Das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss erhalten bleiben. Die Kostenbeteiligung der Stadt Lünen darf nicht weiter heruntergefahren werden.